Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7182
OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02 (https://dejure.org/2002,7182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02 (https://dejure.org/2002,7182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 (https://dejure.org/2002,7182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Beweisantrages; Ablehnungsgrund der verspäteten Antragstellung nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ; Aussetzung der Hauptverhandlung bei beantragter Beweiserhebung ; OWi-Verfahren; Notwendiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77; StPO § 229 § 344
    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    OWiG: Aktuelle Rechtsprechung - Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

Verfahrensgang

  • AG Herford - 3 OWi 262/01
  • OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung

    Ungeachtet dessen folgte die Verpflichtung, die Hauptverhandlung von neuem zu beginnen, auch daraus, dass angesichts der nach der Verhandlung vom 16. Dezember 2014 eingetretenen Unterbrechung bis zum 10. März 2015 die höchstzulässigen Fristen des § 229 Abs. 1 bis 3 StPO i. V. m. § 71 OWiG deutlich überschritten wurden, so dass § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO eingriff (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1981 - 4 StR 274/81 -, NJW 1982, 248; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 1 RBs 18/15 -, juris Rn. 10).
  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/07

    Beweisantrag; Ablehnung; Verspätung; Aussetzung; Unterbrechung

    Darunter ist nur die Aussetzung nach § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn 12; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 20, Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl., 2007, Rn. 364; OLG Hamm, Beschl. v. 2. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02, www.burhoff.de).
  • KG, 11.08.2008 - 2 Ss 208/08

    Ablehnung eines Beweisantrages bzgl. Einholung und Inaugenscheinnahme des für

    Darunter ist nur die Aussetzung nach § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht jedoch auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung im Sinne von § 229 StPO gemeint (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 - bei [...] Rn. 13; Göhler, OWiG 14. Aufl., Rn. 20; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., Rn. 22; jeweils zu § 77 OWiG ).
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