Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 43/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1344
OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung

  • Judicialis
  • JurPC

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Angabe einer Telefonnummer i.R.d. Widerrufsbelehrung bezüglich Fernabsatzverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß

  • info-it-recht.de

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Widerruf darf ausschließlich in Textform erfolgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Telefonummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerruf ist zu richten an Fa. X, Telefonnummer " Unklarer Zusatz in AGB eines Internethändlers: kein Widerruf per Telefon!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung im Online-Shop rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit Nennung der Telefonnummer irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträge ist (auch dann) wettbewerbswidrig, wenn die Telefonnummer sich (nur) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bei verschiedenen Widerrufsbelehrungen im Shop kommt es auf die falsche an

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 253
  • GRUR-RR 2010, 216
  • MMR 2009, 850
  • MIR 2009, Dok. 181
  • K&R 2009, 727
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Telefonnummer führe zur Gefahr eines Missverständnisses (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 - 6 U 158/03, juris tz. 8 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 216).
  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

    Widerruf von Goldsparverträgen

    Die Belehrung darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 180 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 [OLG Hamm 02.07.2009 - 4 U 43/09] - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
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