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   OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07   

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https://dejure.org/2007,11679
OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07 (https://dejure.org/2007,11679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2007 - 21 U 39/07 (https://dejure.org/2007,11679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2007 - 21 U 39/07 (https://dejure.org/2007,11679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB VII § ... 2 Abs. 1 Nr. 8 a; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 104 Abs. 1; ; SGB VII § 106; ; SGB VII § 136 Abs. 3 Nr. 3; ; BGB § 247; ; BGB § 253; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 280; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; RVO § 636 Abs. 1 S. 1; ; RVO § 637 Abs. 1; ; GVG § 13; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 3 Satz 2; ; GVG § 17a Abs. 5; ; VwGO § 40 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; SGB VII § 104 Abs. 1
    Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
    Da auch eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch Mitarbeiter der Beklagten nicht in Betracht (zum Vorsatz beim Schulunfall siehe BGH NJW 2003, 1605) kommt, sind nach § 104 Abs. 1 SGB VII Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte sowohl hinsichtlich materieller als auch immaterieller Personenschäden ausgeschlossen.
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
    § 104 Abs. 1 SGB VII bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (BAG VersR 2005, 1439; BAG NZA 2007, 262).
  • BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall -

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
    § 104 Abs. 1 SGB VII bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (BAG VersR 2005, 1439; BAG NZA 2007, 262).
  • BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94

    Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelungen §§ 636, 637 RVO insbesondere mit der Erwägung bejaht (NJW 1973, 502 und NJW 1995, 1607), dass der Verlust des Schmerzensgeldanspruches dadurch aufgewogen werde, dass eine gesetzliche Unfallversicherung bestehe, die den materiellen Nachteil einschließlich einer eventuell zu gewährenden Rente verschuldensunabhängig ersetze.
  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelungen §§ 636, 637 RVO insbesondere mit der Erwägung bejaht (NJW 1973, 502 und NJW 1995, 1607), dass der Verlust des Schmerzensgeldanspruches dadurch aufgewogen werde, dass eine gesetzliche Unfallversicherung bestehe, die den materiellen Nachteil einschließlich einer eventuell zu gewährenden Rente verschuldensunabhängig ersetze.
  • LG Bad Kreuznach, 31.05.2012 - 1024 Js 6294/10

    Tötung und Körperverletzung von Kindergartenkindern durch rollenden Baumstamm:

    Nach Auffassung der Kammer ist § 340 StGB anzuwenden, da die Rechtsbeziehungen zwischen den Kindern bzw. deren Eltern und dem Kindergarten öffentlich rechtlich geregelt sind, so dass die Erzieherinnen bei der Ausübung der Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern ein öffentliches Amt wahrnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2006 - 12 U 298/05; ähnlich: OLG Hamm, 21 U 39/07; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 839 Rdnr. 125 m.w.N. auch auf die Gegenmeinung).
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