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   OLG Hamm, 02.09.2016 - I-12 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34464
OLG Hamm, 02.09.2016 - I-12 U 37/16 (https://dejure.org/2016,34464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2016 - I-12 U 37/16 (https://dejure.org/2016,34464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. September 2016 - I-12 U 37/16 (https://dejure.org/2016,34464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fördermittel, Landessportbund, Fachverband, Verein, zurückfordern, umwidmen, Treuepflicht, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Rechtsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; BGB § 242
    Fördermittel; Landessportbund; Fachverband; Verein; zurückfordern; umwidmen; Treuepflicht; Bereicherungsanspruch; Schadensersatz; Rechtsgrund

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 ; BGB § 242
    Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstreitigkeiten über Fördermittel für die rhythmische Sportgymnastik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung nicht zweckgerichteter Fördermittel des Landessportbundes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
    Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom 07.10.1997, XI ZR 233/96, dargestellt, dass eine unechte Abschnittsfinanzierung auch dann vorliegt, wenn die Darlehenssumme bei Ablehnung der neuen Konditionen durch den Darlehensnehmer fällig ist (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2017, 12 U 37/16; in der Vorinstanz LG Bonn, Urteil vom 06.07.2016, 2 O 370/15: dort hatte sich die Kammer ausführlich mit der in diesem Verfahren nicht vorgelegten, aber durch den Darlehensvertrag in Bezug genommene Ziffer 7 der Finanzierungsbedingungen auseinandergesetzt).
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