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   OLG Hamm, 02.10.2015 - I-20 U 139/14   

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https://dejure.org/2015,31503
OLG Hamm, 02.10.2015 - I-20 U 139/14 (https://dejure.org/2015,31503)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.10.2015 - I-20 U 139/14 (https://dejure.org/2015,31503)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - I-20 U 139/14 (https://dejure.org/2015,31503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Schaden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 100
    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Brandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen durch Schweißarbeiten entstandener Schäden an Fahrzeug

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    "Kleine Benzinklausel" greift nicht bei Schweißarbeiten an einem Fahrzeug

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen durch Schweißarbeiten entstandener Schäden an Fahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • steinbeckundpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 228
  • NZV 2016, 384
  • VersR 2016, 524
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15

    Anwendungsbereich der sog. "Benzinklausel" eines

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 -, BGHZ 170, 182-187, Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 - I-20 U 139/14, 20 U 139/14 -, Rn. 59, juris).
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17

    Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim

    Der Ausschluss greift nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, wenn sich das Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht (BGH, a.a.O., Rn. 9; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - 20 U 139/14, juris-Rn. 54, VersR 2016, 524 - Schweißgerät).
  • OLG Hamm, 07.11.2018 - 20 U 107/17

    Versicherungsschutz trotz intransparenter Wiedereinschlussklausel!

    Die Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess und der Deckungslage im Deckungsprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Deckungsprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (vgl. zum Vorstehenden: Senat, Urteil vom 02.10.2015 - 20 U 139/14 -, VersR 2016, 524 f., bei juris Langtext Rn. 42 m.w.N.).

    Zu prüfen ist daher nur, ob der Geschädigte gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend macht und diese in den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos fallen (vgl. Senat, Urteil vom 02.10.2015 - 20 U 139/14 -, VersR 2016, 524 f. m.w.N., bei juris Langtext Rn. 42; Senat, Urteil vom 25. Januar 2012 - I-20 U 120/11 -, VersR 2012, 985 ff., bei juris Langtext Rn. 25).

  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

    Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast: Für die alte Fassung war herrschende Meinung, dass der Versicherer in Folge der negativen Risikobeschreibung zu beweisen hatte, dass der Schaden Folge einer beruflichen Tätigkeit war; nach der jetzigen, auch vorliegend vereinbarten Fassung muss hingegen der Versicherungsnehmer die anspruchsbegründende Voraussetzung darlegen und beweisen, dass ihn ein privates und kein Risiko des Berufes getroffen hat (Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Lücke, Ziff. 1 BB PHV, Rz. 4 m.w.N.; Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 2015, Schimikowski, BB PHV, Rz. 5; OLG Hamm, Urteil v. 02.10.2015, 20 U 139/14).
  • OLG Hamm, 14.06.2019 - 7 U 89/18

    Kfz-Betriebsgefahr; bei Betrieb; Beladung Sattelzug; KFZ

    Denn sie verkennt, dass eine Schadensentstehung dem Fahrzeuggebrauch nur zugerechnet werden kann, wenn sie sich als Verwirklichung der typischen, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehenden Gefahren darstellt (OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015, 20 U 139/14, NJW-RR 2016, 228, bei juris Rn. 54 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13.12.2006; IV ZR 120/05, NJW-RR 2007, 464, bei juris Rn. 9).
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20
    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Oktober 2015 (Az. 20 U 139/14, r+s 2016, 32), wonach sich bei einer Brandentwicklung nach Arbeiten mit einem Schweißgerät regelmäßig nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirkliche, sondern das des Schweißgeräts.

    Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers, dass der Anwendungsbereich der Klausel nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 ‒ 20 U 139/14, r+s 2016, 32, m.w.N.).

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