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   OLG Hamm, 02.11.2006 - 15 W 42/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11941
OLG Hamm, 02.11.2006 - 15 W 42/06 (https://dejure.org/2006,11941)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2006 - 15 W 42/06 (https://dejure.org/2006,11941)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2006 - 15 W 42/06 (https://dejure.org/2006,11941)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenerhebung für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens; Genehmigungserteilung zur sog. Internet Grundbucheinsicht

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    GBAbVfV § 1; ; GBAbVfV § 4; ; BGO § 133 Abs. 8 Satz 1; ; BGO § 133 Abs. 8 Satz 2

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchabrufverfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2007, 441
  • FGPrax 2007, 147
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2006 - 15 W 42/06
    Mit der Vorgabe, die Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird, wobei daneben auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden können, hält sich die Verordnungsermächtigung, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, in dem von der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 108, 1 m.w.N.) vorgezeichneten Rahmen legitimer Gebührenzwecke.
  • KG, 07.07.2015 - 1 VA 25/14

    Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten: Widerrufsvorbehalt für den

    Einwendungen gegen den Kostenansatz sind bei dem Amtsgericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat, § 22 Abs. 1 S. 1 JVKostG (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2007, 147).
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