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   OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06   

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https://dejure.org/2006,4347
OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06 (https://dejure.org/2006,4347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06 (https://dejure.org/2006,4347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2006 - 2 Ss OWi 712/06 (https://dejure.org/2006,4347)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung des ausnahmsweisen Absehens vom Regelfahrverbot durch das erkennende Gericht; Beschwerdegerichtliche Überprüfbarkeit tatrichterlichen Absehens vom Regelfahrverbot

  • verkehrsrechtsforum.de

    Absehen vom Fahrverbot und Voraussetzungen an die Urteilsgründe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen hiervon und Voraussetzungen zur Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4
    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 90 OWi 170/06
  • OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

    Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

    Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2007 auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 02. November 2006 in 2 Ss OWi 712/06 Bezug genommen hat, in dem ausgeführt ist, der Betroffene müsse sich darauf verweisen lassen, ggfl.
  • OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

    Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender

    2.) In der Rechtsprechung (BGH VergabeR 2003, 313; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Nauenburg, NZV 2007, 261) und der Literatur (vgl. Dieck/ Bogatzke, a.a.O., Ingenstau-Portz, VOB, 17. Aufl., VOB/A, § 17 Rn. 7/8) wird zutreffend die Auffassung vertreten, dass ein Kontrahierungszwang in zwei Ausnahmefällen besteht, nämlich im Falle der Scheinaufhebung einer Ausschreibung und im Falle, dass für die Aufhebung der Ausschreibung kein gerechtfertigter Grund gegeben ist.
  • OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08

    Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher nicht ein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z. B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (zu vgl. Senatsbeschluss vom 02.11.2006 - 2 SsOWi 712/06 - m. w. N.).
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