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   OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03   

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https://dejure.org/2003,4497
OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03 (https://dejure.org/2003,4497)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03 (https://dejure.org/2003,4497)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 4 Ss OWi 719/03 (https://dejure.org/2003,4497)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Zurückverweisung der Sache an ein anderes Amtsgericht; Fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Verfahrensgang

  • AG Meschede - 9 OWi 208/03
  • OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

    Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

    In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 SsOWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 SsOWi 719/03).
  • OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

    Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"

    Der Senat hat aber bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot auch gegen einen Berufskraftfahrer festgesetzt werden kann (vgl. Senat in NZV 1997, 446 = VRS 93, 377), da anderenfalls in der Praxis Fahrverbote nur noch bei Rentnern und Hausfrauen in Betracht kämen (ähnlich der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in 4 Ss OWi 719/03).
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