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   OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07   

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https://dejure.org/2008,21911
OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07 (https://dejure.org/2008,21911)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2008 - 15 W 364/07 (https://dejure.org/2008,21911)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 15 W 364/07 (https://dejure.org/2008,21911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütung bei mittellosen Betreuten

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Maßgebliche Zeitpunkte für Betreuervergütung, Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1310
  • FamRZ 2009, 1007
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bückeburg, 14.03.2011 - 4 T 112/10

    Zur Beurteilung des Vermögensstatus

    Die Kammer schließt sich insoweit der mehrfach obergerichtlich vertretenen Auffassung - vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, Az.: 15 W 364/07 mit weiteren Nachweisen- an, dass die Vermögenssituation des Betreuten ebenso wie die Dauer der Betreuung und der Aufenthaltsort des Betreuten zu den vergütungsrelevanten Umständen gem. § 5 Abs. 1 u. 2 VBVG gehört.

    Die Kammer schließt sich auch hier der mehrfach obergerichtlich vertretenen Rechtsansicht an, dass für die Feststellung des Vergütungsschuldners bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen ist - vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 15 W 364/07 - m. w. Nachw.

  • LG Darmstadt, 04.02.2014 - 5 T 296/13

    Verwertbarkeit und unzumutbare Härte einer Verwertung bei einem nur teilweise vom

    Nachdem diese Entscheidung über die Betreuervergütung, welche der materiellen Rechtskraft fähig ist, rechtskräftig geworden ist, kommt eine rückwirkende Änderung der Entscheidung mit der Begründung, die Verhältnisse seien doch andere gewesen, nicht in Betracht (so auch Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 Rn. 22; OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008, Az. 15 W 364/07, juris).
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