Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Deutsches Notarinstitut
RBerG § 1
Geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer verstößt gegen Rechtsberatungsgesetz - Werbung damit ist unlauterer Wettbewerb - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geschäftsmäßiges Anbieten von Testamentsvollstreckungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Werbender Hinweis im Internet; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Erlaubnispflichtige Besorgung fremder ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 13 Abs. 5; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; RBerG § 1 Abs. 1 S. 1; ; RBerG § 1 S. 1; ; RBerG § 3 Nr. 6; ; RBerG § 5 Nr. 2; ; RBerG § 5 Nr. 3; ; ZPO § 748; ; WPO § 2 Abs. 3 Nr. 2; ; WPO § 2 Abs. 3 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung eines Wirtschaftsprüfers erlaubnispflichtig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
WP-Gesellschaft darf im Internet geschäftsmäßig keine Testamentsvollstreckung anbieten
Verfahrensgang
- LG Essen, 14.08.2003 - 43 O 73/03
- OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 995 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 291
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein; …
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Weil der Testamentsvollstrecker aber in erster Linie im Interesse der begünstigten Personen handelt, nimmt er insoweit auch fremde Rechtsangelegenheiten wahr (OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 236, 237). - BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85
Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Die fast übergangslose Fortsetzung der treuhänderischen Verwaltung eines erheblichen Vermögens durch einen Wirtschaftsprüfer auch nach dem Tod des früheren Auftragsgebers mit dem Erfordernis der weiteren Anlage des Vermögens, ohne dass erhebliche rechtliche Probleme anfallen, die der Antragsgegnerin als Beispielsfall vorschwebt und die auch der Entscheidung BGH WM 1987, 239 zu Grunde lag, stellt dabei einen Ausnahmefall dar, der bei der allgemeinen Beurteilung außer Betracht zu bleiben hat. - OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02
Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Wegen der Einzelheiten und insbesondere der Aufgaben eines Testamentsvollstreckers wird auf die Ausführungen zu diesem Punkt im angefochtenen Urteil (Seiten 6 ff.) Bezug genommen, die sich ihrerseits wieder an die gleichlautende Begründung im Senatsurteil vom 23. Mai 2002, NJW-RR 2002, 1286, 1287 betreffend einen Steuerberater, der Testamentsvollstreckung angeboten hat, anlehnt. - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Sinn und Zweck des nach wie vor zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörenden Rechtsberatungsgesetzes (vgl. BVerfG, AnwBl 2001, 63) ist auch der Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. - BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92
Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der …
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Wenn es anders wäre, wäre die Aufzählung bestimmter Berufsgruppen, zu denen auch die Wirtschaftsprüfer gehören, bei der Regelung der Ausnahmetatbestände im Rechtsberatungsgesetz überflüssig (BGH AnwBl. 1994, 254, 255).