Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Stimmenkauf, Anteilskauf, Unternehmenskauf, culpa in contrahendo, Täuschung durch Dritten, Wirtschaftsprüfer, Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter, Auskunfsvertrag, Garantie, Schutzgesetz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Stimmenkauf, Anteilskauf, Unternehmenskauf, culpa in contrahendo, Täuschung durch Dritten, Wirtschaftsprüfer, Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter, Auskunfsvertrag, Garantie, Schutzgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch Dritten; Wirtschaftsprüfer; Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter; Auskunfsvertrag; Garantie; Schutzgesetz
- rechtsportal.de
Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08
- OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10
- BGH - II ZR 40/14 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
Es entspricht höchstrichterlicher Auffassung, dass es sich bei § 332 Abs. 1 HGB um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, WM 2013, 689; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; OLG Celle, NZG 2000, 613;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 38. Aufl., § 332 Rn. 1;… Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 11), sodass an die Tatbestandsverwirklichung eine schadenersatzrechtliche Einstandspflicht anzuknüpfen vermag.Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten durch ein unabhängiges Kontrollorgan (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris;… MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 4), wobei sich der Schutz mittelbar auch auf das Rechtsgut des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung erstreckt (…Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 9).
b) In den Schutzbereich des § 332 Abs. 1 HGB fallen nicht nur die Gesellschaft und die Gesellschafter, sondern ebenfalls aktuelle und potentielle Gesellschaftsgläubiger sowie auch sonstige Dritte, die in rechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft stehen oder treten wollen (…Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 10; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris).
Entscheidend ist also nicht nur die Divergenz von den wirklichen Verhältnissen, sondern auch das Abweichen des Prüfberichts oder Bestätigungsvermerks von dem "Ergebnis" der Prüfung (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris;… MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 17;… Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 8; vgl. auch OLG Celle, NZG 2000, 613).
d) Taugliche Täter des Sonderdelikts können nur Abschlussprüfer oder Prüfergehilfen sein (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris;… Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl.,.
Der angestrebte Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten durch ein unabhängiges Kontrollorgan (vgl. OLG Hamm
, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris;… MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 4), kommt gerade zum Tragen, wenn diese mit der Zielsetzung durchgeführt wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für die prospektpflichtige Einwerbung von Anlegerkapital zu schaffen.