Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2009 - I-15 Wx 96/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2281
OLG Hamm, 03.03.2009 - I-15 Wx 96/08 (https://dejure.org/2009,2281)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2009 - I-15 Wx 96/08 (https://dejure.org/2009,2281)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2009 - I-15 Wx 96/08 (https://dejure.org/2009,2281)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung der Kenntnis des Verwalters über entstandene Wohngeldansprüche bei kollusivem Zusammenwirken von Wohnungseigentümer und personenidentischem Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Wohngeldanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohngeldanspruch verjährt nicht bei vereitelter Kenntnis!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung des Wohngeldanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Betrüger können sich nicht auf Verjährung berufen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngeldanspruch verjährt nicht bei vereitelter Kenntnis! (IMR 2009, 277)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine hinreichend differenzierte Einzelabrechnung: Kein Wohngeldanspruch! (IMR 2009, 278)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 865
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Bis zur Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprach das für die so genannten gemeinschaftlichen Ansprüche der Wohnungseigentümer allgemeiner Ansicht (OLG München, NJW-RR 2007, 1097, 1098; OLG Hamm, NJOZ 2009, 3753, 3759; LG Saarbrücken, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 5 T 48/08, juris Rn. 69; jurisPK-BGB/Lakkis, § 199 Rn. 66; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rn. 24; Sauren, WEG, 5. Aufl., § 15 Rn. 24; Bub/von der Osten, Wohnungseigentum von A-Z, 7. Aufl., Stichwort Verjährung S. 909; Otto, Die Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 2006, S. 179 f.; Gaier, NZM 2003, 90, 94 ff.; Sauren/Rupprecht, NZM 2002, 585, 588).
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften

    c) Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist es zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, das durch L.    im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gelder dieser Gemeinschaften erlangte Wissen der jeweils betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 1097, 1098; OLG Hamm, NJOZ 2009, 3753, 3759; Palandt/Ellenberger aaO § 199 Rn. 24; Gaier, NZM 2003, 90, 94 ff.; Otto, Die Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 2006, S. 179 f).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09

    Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung

    19 Wie das AG zutreffend gesehen hat, ist die Aufnahme von Vorjahressollständen in die aktuelle Jahresabrechnung regelmäßig nicht dahin zu verstehen, dass damit diese bereits in früheren Jahresabrechnungen beschlossenen Altschulden nochmals beschlossen werden sollen, vielmehr erfolgt diese Aufnahme allein der Information halber (vgl. OLG Hamm ZMR 2009, 865 [866] m.w.N.; KG NJW-RR 1994, 83 [84]; WuM 1993, 302; Merle, in: Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 28 Rn. 89; Engelhardt, in: MüKo/BGB, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 19; Staudinger/Bub, BGB, [2005], § 28 WEG Rn. 396; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rn. 76).

    (c) Wegen des Ausnahmecharakters und der Rechtswidrigkeit des erneuten Beschlusses über dieselbe Altschuld kann von einem solchen Beschluss nur dann ausgegangen werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt (vgl. Merle in: Bärmann, § 28 Rn. 89; Abramenko, in: Riecke/Schmidt, FAKommWEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 91; BayObLG, Beschl. v. 12.6.1991, BReg 2 Z 70/91 - juris; OLG Hamm ZMR 2009, 865 [866] begnügt sich mit dem Vorliegen "besonderer Umstände"; a.A. offenbar Jennißen, WEG, § 28 Rn. 80, der umgekehrt annimmt, es müsse deutlich hervorgehoben werden, dass es sich lediglich um eine Information handelt).

  • AG Brake, 29.10.2014 - 3 C 212/14

    Wohnungseigentum: Pflicht zur Zahlung rückständigen Wohngeldvorschusses aufgrund

    So ist weiterhin in der Rechtsprechung gefestigt, dass der durch beschlossenen Wirtschaftsplan entstandene Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer nicht durch die später beschlossene Abrechnung erlischt (vgl. u.a. OLG Hamm vom 03.03.2009, I-15 Wx 96/08 und 15 Wx 96/08).
  • AG Brake, 29.10.2014 - 3 C 210/14

    Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung in Wohnungseigentumssachen: Haftung des

    So ist weiterhin in der Rechtsprechung gefestigt, dass der durch beschlossenen Wirtschaftsplan entstandene Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer nicht durch die später beschlossene Abrechnung erlischt (vgl. u.a. OLG Hamm vom 03.03.2009, I-15 Wx 96/08 und 15 Wx 96/08).
  • AG Wiesbaden, 10.02.2012 - 92 C 5584/11

    Der Verwalter hat im Rahmen der Pflicht, die für die erforderliche Instandhaltung

     Da sich der klagende Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft diese grobe Fahrlässigkeit des Verwalters anrechnen lassen muss ( s. OLG Hamm Urteil vom 03.03.2009 Az. 15 Wx 96/08 ), beruhte somit die Unkenntnis der Klägerin auf grober Fahrlässigkeit und die Verjährung eines etwaigen Beseitigungsanspruches der Klägerin begann am 31.12.2007 zu laufen ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ), so dass ein etwaiger Beseitigungsanspruch der Klägerin am 01.01.2011 verjährt war ( § 188 Abs. 2 BGB ) und die vorliegende Klage die Verjährung nicht mehr hemmen konnte.
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