Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Voraussetzungen für die Annahme einer Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens; Möglichkeit der Vollstreckung im europäischen Ausland aus notariellen Urkunden
- unalex.eu
Art. allgemeine Grundsätze EuGVÜ
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AnfG § 2; ZPO §§ 935 ff.
Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung bei noch nicht zulässiger Hauptsacheklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.12.2007 - 5 O 293/07
- OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 28.03.2002 - 27 W 7/02
Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in …
Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).Hierfür kann es dahin stehen, ob der etwaige Anfechtungsanspruch nach Eintreten der Voraussetzungen des § 2 AnfG (hier ggf. nach fruchtloser Vollstreckung) als künftiger Anspruch (so Senat, NZI 2002, 575, 576) oder als bedingter Anspruch (…so Huber, a.a.O., § 2 Rn 40) anzusehen ist.
- EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Dieses Ergebnis zu § 2 AnfG folgt zusätzlich aus § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO, weil anderenfalls ein Wertungswiderspruch einträte, der mit dem Europäischen Recht unvereinbar wäre, nachdem der EuGH (NJW 1994, 1271) in der früheren Fassung von § 917 Abs. 2 ZPO (damals nur S. 1 der heutigen Regelung) einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gesehen hat (…vgl. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn 29;… Senat, Urt. v. 12.08.2003 - 27 U 119/01 - veröff. in Juris). - BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99
Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld
Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Das Fehlen der Voraussetzungen des § 2 AnfG bewirkt, dass in der Hauptsache ein Anfechtungsanspruch nicht klagbar ist, eine entsprechende Klage vielmehr als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BGH NJW 2000, 2022, 2023;… Huber, a.a.O., § 2 Rn 5). - OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01
Vollstreckbarkeit in Auslandsvermögen für die Erstattung verauslagten Unterhalts; …
Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Dieses Ergebnis zu § 2 AnfG folgt zusätzlich aus § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO, weil anderenfalls ein Wertungswiderspruch einträte, der mit dem Europäischen Recht unvereinbar wäre, nachdem der EuGH (NJW 1994, 1271) in der früheren Fassung von § 917 Abs. 2 ZPO (damals nur S. 1 der heutigen Regelung) einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gesehen hat (…vgl. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn 29; Senat, Urt. v. 12.08.2003 - 27 U 119/01 - veröff. in Juris).
- OLG München, 17.10.2008 - 3 W 2328/08
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Voraussetzungen einer Sicherung des …
Allein der Umstand, dass der Gläubiger binnen der gesetzten Frist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 AnfG möglicherweise die Duldungsklage nach § 13 AnfG zulässigerweise nicht erheben kann und der Arrest auf Antrag des Gegners zwingend aufzuheben ist, ist jedoch kein Grund, dem Gläubiger die Arrestanordnung von vornherein zu versagen (anderer Auffassung: OLG Hamm vom 28.03.2002, NZI 2002, 575; OLG Hamm vom 23.01.2003, OLGR Hamm 2003, 232; OLG Hamm vom 03.04.2008, juris = BeckRS 2008 11648).