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   OLG Hamm, 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8432
OLG Hamm, 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das Beschleunigungsgebot; Vereinbarkeit von Verfahrensverzögerungen mit dem Beschleunigungsgebot; Einbeziehung der Dauer des Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer; Dauerhafte Überlastung der ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 10.01.2019 - 1 Ws 8/19

    Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag;

    Zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen im Revisionsverfahren sowie nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht aufgrund einer Verfahrensrüge (Fortführung von Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 -, juris).

    Der Senat hat diesbezüglich bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 - (juris) ausgeführt:.

    Dem hatte sich der Senat bereits mit dem schon zitierten Beschluss vom 03.04.2014 (a.a.O.) angeschlossen.

    Auch wenn man insofern von einer nicht nur vorübergehenden Überlastung der 39. Strafkammer ausgehen sollte, die einer hinreichend beschleunigten Abwicklung des vorliegenden Verfahrens insbesondere im Hinblick auf die Gesamtheit der übrigen Haftsachen entgegenstand, würde dies eine justizseitige Verantwortung für den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausschließen, da bei einer solchen nicht nur kurzfristigen Überlastung gegebenenfalls von Verfassungs wegen durch gerichtsorganisatorische Maßnahmen wie einer Änderung der Geschäftsverteilung Rechnung zu tragen ist, wenn nur auf diese Weise eine hinreichend zügige Behandlung von Strafsachen erreicht werden kann; selbst wenn dies aufgrund Personalmangels nicht möglich gewesen sein sollte, schlösse dieser Umstand die vorgenannte justizseitige Verantwortung für den verzögerten Verfahrensablauf nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2014, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Hamm, 09.04.2020 - 1 Ws 123/20

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit

    Dass diesen Vorgaben im Vorfeld der Terminierung der erneuten Hauptverhandlung aus allein in den Verantwortungsbereich der Justiz fallenden Gründen - zu denen es auch zählen würde, wenn einer nicht nur vorübergehenden Überlastung des Spruchkörpers mit vorrangigen Haftsachen nicht durch gerichtsorganisatorische Maßnahmen wie einer Änderung der Geschäftsverteilung Rechnung getragen worden oder dies aufgrund Personalmangels nicht möglich gewesen sein sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 - m.w.N., juris) - über mehrere Jahre nicht entsprochen worden ist, liegt nach Auffassung des Senats auf der Hand und ist schon im angefochtenen Haftbefehl zutreffend als eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewertet worden.

    Denn in derselben Entscheidung ist vom Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung im Übrigen (vgl. die Nachweise um Senatsbeschluss vom 03.04.2014, a.a.O.) klargestellt worden, dass allein dieser Gesichtspunkt noch nicht die weitere Untersuchungshaft rechtfertigen kann, sondern er grundsätzlich nur ein Indiz für das Gewicht der zu verfolgenden Straftat darstellt und es auch in dieser Konstellation im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer ankommt, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann: "Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs.

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 1 Ws 324/14

    U-Haft, Beschleunigungsgebot, Terminierung

    Der Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus, die er bereits in seinem Beschluss vom 03. April 2014 (III-1 Ws 137/14 - juris) wie folgt dargelegt hat:.
  • OLG Hamm, 23.07.2020 - 1 Ws 279/20

    Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Coronakrise: Entlassung eines

    Der Senat hat diesbezüglich bereits mit Beschluss vom 03. April 2014 zu III-1 Ws 137/14, veröfffentlicht bei juris, ausgeführt:.
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