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   OLG Hamm, 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14   

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https://dejure.org/2014,8432
OLG Hamm, 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2014 - III-1 Ws 137/14 (https://dejure.org/2014,8432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das Beschleunigungsgebot; Vereinbarkeit von Verfahrensverzögerungen mit dem Beschleunigungsgebot; Einbeziehung der Dauer des Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer; Dauerhafte Überlastung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das Beschleunigungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.01.2019 - 1 Ws 8/19

    Untersuchungshaft: Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag;

    Zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen im Revisionsverfahren sowie nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht aufgrund einer Verfahrensrüge (Fortführung von Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 -, juris).

    Der Senat hat diesbezüglich bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 - III-1 Ws 137/14 - (juris) ausgeführt:.

    Dem hatte sich der Senat bereits mit dem schon zitierten Beschluss vom 03.04.2014 (a.a.O.) angeschlossen.

    Auch wenn man insofern von einer nicht nur vorübergehenden Überlastung der 39. Strafkammer ausgehen sollte, die einer hinreichend beschleunigten Abwicklung des vorliegenden Verfahrens insbesondere im Hinblick auf die Gesamtheit der übrigen Haftsachen entgegenstand, würde dies eine justizseitige Verantwortung für den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausschließen, da bei einer solchen nicht nur kurzfristigen Überlastung gegebenenfalls von Verfassungs wegen durch gerichtsorganisatorische Maßnahmen wie einer Änderung der Geschäftsverteilung Rechnung zu tragen ist, wenn nur auf diese Weise eine hinreichend zügige Behandlung von Strafsachen erreicht werden kann; selbst wenn dies aufgrund Personalmangels nicht möglich gewesen sein sollte, schlösse dieser Umstand die vorgenannte justizseitige Verantwortung für den verzögerten Verfahrensablauf nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2014, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 1 Ws 324/14

    U-Haft, Beschleunigungsgebot, Terminierung

    Der Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus, die er bereits in seinem Beschluss vom 03. April 2014 (III-1 Ws 137/14 - juris) wie folgt dargelegt hat:.
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