Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsstrafrecht: Zur Notwehr gegen Akte hoheitlicher Gewalt und Identitätsfeststellung auch ohne Ausweispapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 32; StGB § 59; StGB § 113; StPO § 163b
    Rechtswidrigkeit des Festhaltens oder Durchsuchen eines von Person bekannten Tatverdächtigen zum Zwecke der Auffindung eines Ausweises; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit des Festhaltens oder Durchsuchens eines von Personen bekannten Tatverdächtigen zum Zwecke der Auffindung eines Ausweises; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 3.5.2009 (Zur Notwehrbefugnis bei rechtswidrigem polizeilichen Handeln)" von Dr. Till Zimmermann, original erschienen in: JR 2010, 361 - 365.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 271
  • JR 2010, 361



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    ee) Daher folgt der Senat nicht einer in der Strafrechtswissenschaft vertretenen Auffassung, die bei - am materiellen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsvollstreckungsrecht gemessen - rechtswidrigem Handeln des Hoheitsträgers auch strafrechtlich von einem rechtswidrigen Angriff i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB ausgeht, dem vom hoheitlichen Handeln Betroffenen aber lediglich ein (eingeschränktes) Notwehrrecht gewährt (so etwa Amelung JuS 1986, 329, 337; Rönnau/Hohn aaO § 32 Rn. 134 mwN; der Sache nach über eine Einschränkung des Notwehrrechts über das Merkmal "geboten" wie diese auch OLG Hamm JR 2010, 361 f. mit krit. Anm. T. Zimmermann).

    Bei der Verwaltungsvollstreckung endet die Duldungspflicht des Betroffenen auch bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§§ 43, 44 LVwVfG) im Schweregrad entsprechenden Verletzungen der Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung (Erb, Festschrift für Gössel, S. 217, 230; ähnlich T. Zimmermann JR 2010, 361, 365 "offensichtlich bösgläubige und amtsmissbräuchliche Vollstreckungshandlungen").

  • OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14  

    Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger

    "Besondere Umstände" im Sinne von § 59 Abs. 1 Ziff. 2 StGB sind gegeben, wenn bestimmte Umstände die zu beurteilende Tat von den Durchschnittsfällen deutlich abheben und diesen gegenüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit wesentlich mindern, und deshalb einen Verzicht auf die Verurteilung angezeigt erscheinen lassen (BGH NStZ-RR 2002, 84 [85]; OLG Hamm BeckRS 2009 15621; OLG Nürnberg NJW 2007, 526 [527]; BayObLG NJW 1990, 58; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 = JR 1985, 376).
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