Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  IPR, Distanzdelikt, Sachnormverweisung, Brustimplantate, Haftpflichtversicherer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate; Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten; Beschränkung …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Dieses Verständnis, das auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen wird, folgt aus dem Wortlaut der Gebietsklausel und deren Sinn und Zweck, den Versicherungsumfang zu beschränken (vgl. OLG Karlsruhe GesR 2016, 363 Rn. 38).

  Entsprechendes gilt für die Frage, ob der französische Gesetzgeber die Versicherungspflicht für französische Medizinprodukte auf den Einsatz in der gesamten EU hätte ausdehnen müssen, wobei auch hierfür nichts spricht, zumal eine solche Regelung die französischen Hersteller im EU-weiten Wettbewerb benachteiligen würde (vgl. OLG Karlsruhe GesR 2016, 363 Rn. 43).

• OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

  Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Auf § 110 VVG bzw. § 157 VVG a.F. könnte die Klägerin ebenfalls keine Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 3. stützen, da die Haftung der Q bislang, soweit ersichtlich, nicht bindend festgestellt wurde (vgl. zum neuen VVG OLG Nürnberg VersR 2013, 711 Rn. 11 f.).
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Die internationale Zuständigkeit ist trotz § 513 Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 941 Rn. 14 m.w.N.).

 
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14

  EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden (BGH NJW 2016, 1648 (Leitsatz)).
• EuGH, 17.11.2011 - C-412/10

  Homawoo - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Sie wird gemäß Art. 31 f. Rom II-VO nur auf "schadensbegründende Ereignisse" angewandt, die ab dem 11.01.2009 eingetreten sind (EuGH NJW 2012, 441).
• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt vorliegend aus Art. 13 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Art. 11 Abs. 1 b) EuGVVO, da der Geschädigte nach materiellem französischen Recht, das hier anwendbar ist, einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend machen kann (vgl. EuGH NJW 2008, 819 zur EuGVVO a.F.; näher zum IPR und zum Direktanspruch unten).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Die Beschränkung war weder geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, noch bezweckte oder bewirkte sie eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme (vgl. EuGH NJW 1975, 515 - Dassonville - zu Art. 34 AEUV; NJW 1980, 1212 - Groenveld - zu Art. 35 AEUV).
• EuGH, 08.11.1979 - 15/79

  Groenveld

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Die Beschränkung war weder geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, noch bezweckte oder bewirkte sie eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme (vgl. EuGH NJW 1975, 515 - Dassonville - zu Art. 34 AEUV; NJW 1980, 1212 - Groenveld - zu Art. 35 AEUV).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mittelbare Diskriminierung durch nationale Rechtsvorschriften gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (Urt. v. 23.03.2004 zu C-138/02 - Collins ).
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Die von der Klägerin in der Berufungsbegründung angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Diskriminierungsverbot (Urt. v. 02.02.1989 zu C-186/87 - Cowan ) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17

  EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter …

  Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Schadensfälle, die innerhalb Frankreichs eintreten, stelle eine praktikable, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Risiko- und Prämienbegrenzung dar (s. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2017 - I-3 U 30/17, juris).