Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02   

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https://dejure.org/2002,2019
OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02 (https://dejure.org/2002,2019)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02 (https://dejure.org/2002,2019)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juni 2002 - 2 Ss OWi 316/02 (https://dejure.org/2002,2019)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Sicherheitsabschlag, Zeitablauf, Trinkende, Sachverständigengutachten, Fahrverbot

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Sicherheitsabschlag, Zeitablauf, Trinkende, Sachverständigengutachten, Fahrverbot

  • RA Kotz

    Trunkenheitsfahrt: absehen vom Fahrverbot bei außergewöhnlichen Umständen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StVG § 24a; BKatV § 2
    Atemalkoholmessung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Sicherheitsabschlag; Zeitablauf; Trinkende; Sachverständigengutachten; Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Atemalkoholmessung; Erforderlicher Umfang der Feststellungen; Standardisiertes Messverfahren; Sicherheitsabschlag; Darlegung des Zeitablaufs seit Trinkende; Sachverständigengutachten; Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2485
  • NZV 2002, 414
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

    Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung zugrunde liegt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung, insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung, eingehalten worden sind (entgegen OLG Hamm, 3. Juni 2001, 2 Ss OWi 316/02, NZV 2002, 414 und OLG Zweibrücken, 27. September 2001, 1 Ss 212/01, DAR 2002, 279).

    Das Amtsgericht hält eine Wartezeit von 20 Minuten nach dem Trinkende bis zum Beginn der ersten Atemalkoholmessung für nicht erforderlich und hat sich deshalb auch nicht der gegenteiligen Rechtsauffassung des "OLG Oldenburg vom 08.05.2002 Ss 112/02, NZV 2002, 414 f" (gemeint ist: OLG Hamm Beschluss vom 3.6.2002 - 2 Ss OWi 316/02, NZV 2002, 414) angeschlossen.

    Soweit OLG Hamm NZV 2002, 414/415 und OLG Zweibrücken DAR 2002, 279 verlangen, dass bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG auf Grund einer Atemalkoholmessung in allen Fällen den tatrichterlichen Feststellungen zu entnehmen sein muss, dass der Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten betragen hat, steht dies nach Auffassung des Senats nicht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

    Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur

    Bestehen keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, müssen die Urteilsgründe sich nicht zu Bauartzulassung und Eichung des Messgerätes sowie zur Beachtung der Messverfahrensbestimmungen verhalten (gegen OLG Hamm, 2. Senat, in NJW 2002, 2485).

    Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein mittlerweile standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Hamm in NJW 2002, 2485 [2. Senat] und NZV 2002, 198 [3. Senat]; BayObLG in NJW 2003, 1752; OLG Düsseldorf in NZV 2002, 523; Hentschel, StVR, 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 17 m.w.N.; siehe auch BGH in NZV 2001, 267).

  • OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der

    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.
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