Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2237
OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00 (https://dejure.org/2001,2237)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2001 - 15 W 444/00 (https://dejure.org/2001,2237)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 15 W 444/00 (https://dejure.org/2001,2237)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kein Abstellen von Kinderwagen im Hausflur

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur gestattet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3 § 5 Nr. 1
    Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - "vorübergehend"

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3 § 5 Nr. 1
    Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - "vorübergehend"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hausordnung; Regelung; Kinderwagen; Inhaltliche Unbestimmtheit; Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unzulässigkeit der vollständigen Verbannung von Kinderwagen aus dem Hausflur einer Wohnanlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt - Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kinderwagen dürfen im Hausflur stehen // Abstellen eines Kinderwagens "sozialüblich und selbstverständlich"

Verfahrensgang

  • LG Essen - 2 T 159/00
  • OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 10
  • NZM 2001, 1084
  • FGPrax 2001, 226
  • ZMR 2001, 1006



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Berlin, 05.05.2013 - 55 S 52/12

    Inhaltlich unbestimmte WEG-Beschlüsse sind nichtig!

    Nur zur Anfechtbarkeit führt es hingegen, wenn der Beschluss eine durchführbare Regelung noch erkennen lässt (OLG Hamm ZWE 2002, 44).
  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

    Daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (BGH, NJW 1980, 775; OLG Hamm, FGPrax 2001, 226).
  • AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14

    Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?

    Fehlt einem Eigentümerbeschluss die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit, so führt dieser Mangel dann zur Nichtigkeit, wenn die Unbestimmtheit auf einer inhaltlichen Widersprüchlichkeit beruht bzw. der Beschluss eine konkret durchführbare Regelung nicht mehr erkennen lässt (BGH, Beschluss vom 10.091998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713; BayObLG, Beschluss vom 10.12.1998 - 2Z BR 99/98, ZMR 1999, 271; OLG Hamm, Beschluss vom 3.7.2001 - 15 W 444/00, NZM 2001, 1084; OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2004 - 15 W 129/04, ZMR 2005, 306; LG München I, Urteil vom 11.12.2014 - 36 S 152/14, BeckRS 2015, 07505; AG München, Urteil vom 04.11.2009 - 482 C 360/09, ZMR 2010, 325; Grziwotz in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 23 WEG, Rdnr. 6; Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 163 ff.; Spielbauer in: Spielbauer/Then, WEG § 23, Rn. 31).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

    Denn deren Überwachung obliegt den Baubehörden, die etwaigen Verboten durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen Nachdruck verleihen können; daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (vgl. OLG Hamm, FG-Prax 2001, 226/227).
  • KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

    Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

    Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer Bezug auf ein bestimmtes Ereignis oder einen bestimmten Gegenstand, so erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass der in Bezug genommene Gegenstand mit hinreichender Sicherheit bestimmbar ist (BayObLG WuM 1993, 707; WuM 1995, 62, 63; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 499 (501); OLG Hamm ZWE 2002, 44, 46).
  • OLG Hamm, 23.09.2004 - 15 W 129/04

    Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger;

    Fehlt einem Eigentümerbeschluss die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit, so führt dieser Mangel dann zur Nichtigkeit, wenn die Unbestimmtheit auf einer inhaltlichen Widersprüchlichkeit beruht bzw. der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht mehr erkennen lässt (vgl. BGHZ 139, 289 = NJW 1998, 3713, 3715; Senat OLG NJW-RR 1986, 500; NZM 2001, 1084; BayObLG ZMR 1999, 271; MK/BGB-Engelhardt, a.a.O., Rdn. 17; Staudinger/Bub, BGB 12. Bearb., § 23 WEG Rdn. 256 ff.).
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