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   OLG Hamm, 03.07.2012 - I-4 U 12/12   

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https://dejure.org/2012,20571
OLG Hamm, 03.07.2012 - I-4 U 12/12 (https://dejure.org/2012,20571)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2012 - I-4 U 12/12 (https://dejure.org/2012,20571)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - I-4 U 12/12 (https://dejure.org/2012,20571)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietwagen nicht als SmaTax bezeichnen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit der Bezeichnung "Taxi"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es stellt eine Irreführung dar, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung Taxi geworben wird

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Das Landgericht habe sich zudem ganz maßgeblich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Mai 2005, Az. 4 U 12/12, BeckRS 2010, 15344, bezogen, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass auch nach dieser Entscheidung die Überlegungsfrist des Schuldners, ob er gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen wolle, nicht verkürzt werden dürfe.
  • OLG Köln, 21.09.2017 - 6 W 99/17

    Unterlassung der Behauptung ein Mietwagen sei ein Taxi oder dasselbe wie ein Taxi

    Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG ist eine solche Marktverhaltensregel im Sinne des § 3 a UWG (vgl. OLG Hamm, WRP 2012, 1430, 1432).
  • LG Krefeld, 16.07.2013 - 12 O 118/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter der textlichen und bildlichen

    Es drohen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die angesprochenen Verbraucher den Mietwagenverkehr nicht mehr ausreichend vom Taxenverkehr unterscheiden können (vgl. zum Vorstehenden nur OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2012, Aktenzeichen I-4 U 12/12, in NRW-E; BGH in NJW-RR 2013, 606; BGH in NJW 2012, 1963).
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