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   OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04   

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https://dejure.org/2004,10848
OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04 (https://dejure.org/2004,10848)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04 (https://dejure.org/2004,10848)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 Ws 227/04 (https://dejure.org/2004,10848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

  • judicialis

    StPO § 119

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 119
    Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ; Anforderungen an die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung durch den für die Haftentscheidungen zuständigen Richter; Auswirkungen eines nicht völlig Ausschließens eines möglichen Missbrauchs eines ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangenen Straftat stets ausscheide (OLG Jena, NStZ-RR 2007, 220; Beschl. v. 13.09.2004 - 1 Ws 227/04 - Juris; OLG Hamm, StV 1998, 215; OLG Düsseldorf, StV 1994, 382; KG, StV 1986, 165; Groß, in: MüKo-StGB, § 56 f Rn 19; Horn, in SK-StGB, § 56 f Rn 9).
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
    Zwar ist insbesondere die akustische Überwachung ein nicht ganz unerheblicher Eingriff in den durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2004 - 1 Ws 227/04), dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist.
  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12

    Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers (BVerfG NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2004 - 1 Ws 227/04), dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist.
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08

    akustische Besuchüberwachung; Voraussetzungen; Anordnung; konkrete Tatsachen

    Angesichts des verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsgrundrechts des Angeklagten hat der zur Haftentscheidung berufene Richter vielmehr stets um Einzelfall zu prüfen und konkret darzulegen, welche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Fluchtvorbereitungen getroffen werden könnten (zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04 -, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06 - und 01.10.2007 - 1 Ws 693/07 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Besuchsüberwachung; Überwachung des

    Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).
  • OLG Hamm, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06

    Akustische Besuchsübewachung; Aufrechterhaltung der Ordnung in der

    Der für die Haftentscheidungen zuständige Richter hat daher stets zu prüfen, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechtes nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer grundrechtskonformen Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO dagegen nicht aus, um dem Untersuchungsgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (BVerfG a.a.O., Senatsbeschluss vom 2. Juni 2004 - 1 Ws 254/04 - Senatsbeschluss vom 3. August 2004 - 1 Ws 227/04 - OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2003, S. 126).
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