Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3429
OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06 (https://dejure.org/2007,3429)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2007 - 12 U 158/06 (https://dejure.org/2007,3429)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2007 - 12 U 158/06 (https://dejure.org/2007,3429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten des Leasinggebers in den AGB eines Leasingvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Formularvereinbarungen in einem Leasingvertrag; Finanzierungsleasinggeschäft mit einem als Werkvertrag einzuordnenden Liefervertrag ("Beschaffung einer Systemlösung"); Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel; Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung für den Fall einer ausgebliebenen Überlassung der Kaufgegenstände; Überbürdung des Insolvenzrisikos des Lieferanten auf den Leasingkunden; Schwerwiegende Störung des bei Finanzierungsleasingverträgen geltenden Äquivalenzprinzips; (Software-)Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers; Gebrauchsüberlassung des Leasingobjekts an den Leasingnehmer als vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers; Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrags bei Fehlen einer Bezeichnung der gesicherten Schuld bzw. des entsprechenden Vertragstyps

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel in einem Finanzierungs-Leasingvertrag

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Risikoverteilung beim Projektleasing" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: WM 2008, 809 - 813.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 2012
  • BB 2007, 2255



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 258/07

    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, WM 2007, 2012 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
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