Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; Umfang und Auslegung eines Schriftformerfordernisses für die Erteilung einer Untervollmacht in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; Umfang und Auslegung eines Schriftformerfordernisses für die Erteilung einer Untervollmacht in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Nach anderer Ansicht soll die alternative Klagehäufung unzulässig sein (vgl. OLG München, OLG-Rep 2003, 37; OLG-Rep 2003, 179; OLG Hamm, Urteil vom 3. August 2009 - 8 U 237/07 Rn. 66, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 7 U 82/07 Rn. 13, juris; Musielak/Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 7; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, 1954, 90; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 260 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Büscher aaO § 322 Rn. 139; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 74; Zöller/Greger aaO § 260 Rn. 5; Berneke, WRP 2007, 579, 585 f.).
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