Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote
- webshoprecht.de
Eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen erforderlich
- damm-legal.de
Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein
- IWW
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 Satz 1
- JurPC
Link zur OS-Plattform auch bei eBay
- aufrecht.de
Bei gewerblichen eBay-Angeboten ist klickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO; Umfang der Pflicht zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform bei Einstellen von Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform ebay
- kanzlei.biz
Auch bei eBay: Bloße Textwiedergabe der URL der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) reicht nicht aus
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote - rechtsportal.de
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten - eBay-Recht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Klickbarer Link zur OS-Plattform bei eBay-Angeboten ist zwingend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Europäische "Streitbeilegungsplattform" - Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur OS-Plattform der EU enthalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begriff des "Links" im Sinne einer EU-Verordnung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
OS-Plattform: Der Unsinn geht weiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen bloßer Wiedergabe der URL zur OS-Plattform für Verbraucherschlichtung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Verlinkung auf Streitbeilegungsplattform: Link muss anklickbar sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein, nicht anklickbare Information in den AGB reicht nicht
- tw-law.de (Kurzinformation)
Streitbeilegungsverfahren - Link zu OS-Plattform muss anklickbar sein
- rosepartner.de (Kurzinformation)
URL ist nicht gleich Link
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Klickbarer Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform auch bei eBay
- rosepartner.de (Kurzinformation)
URL ist nicht gleich Link: Hinweispflicht auf EU-Streitbeilegungsplattform
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 66
- MMR 2017, 719
- K&R 2017, 661
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16
Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "ebay" (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16 - ; entgegen OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 - 14 U 1462/16 - .Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die überzeugenden Ausführungen in dem Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017 - 9 W 426/16 - , dort Rdnr. 10.
- OLG Dresden, 17.01.2017 - 14 U 1462/16
Pflicht eines Anbieters auf einem Online-Marktplatz zur Bereitstellung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "ebay" (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16 - ; entgegen OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 - 14 U 1462/16 - .Der im Ergebnis gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 - 14 U 1462/16 - ) schließt sich der Senat nicht an.
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 - 4 U 62/10 - (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18
Link zur OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße …
Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).
Der Verstoß ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
Soweit sich der Beschwerdeführer ausweislich der Beschwerdebegründung maßgeblich darauf stützt, dass ein von ihm im Ausgangsverfahren vorgelegter, von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Dresden abweichender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. August 2017 - 4 U 50/17 - keine Berücksichtigung gefunden habe, trägt dies schon nicht die Annahme eines Falles divergierender Rechtsprechung. - OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
- LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18
Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
(1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (…BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17;… OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14). - LG Essen, 28.04.2021 - 44 O 42/20
Werbung, Abmahnung
Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17;… s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14). - LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand - Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei …
Werden wir hier unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Steuerbarkeit ohne weiteres erfüllt (BGH WRP 2015, 1464ff - Der Zauber des Nordens; OLG Hamm WRP 2017, 1240f). - LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18
Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung
Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17;… s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14). - LG Duisburg, 17.02.2021 - 25 O 14/20 Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f.).
- LG Hamburg, 10.09.2019 - 416 HKO 72/19
Lebensmittel - Losnummer auf Getränkeflaschen - Wettbewerbsverstoß: Angabe der …
Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Kennzeichnungspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar i.S.v. § 3 a UWG anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240, 1241; OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., Rn. 92 m.w.N.). - LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19 Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten reicht auch die bloße Angabe der entsprechenden Verknüpfung zur OS-Plattformnicht aus,sondern vielmehr bedarf es eines entsprechenden klickbaren Links (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17,zitiert nach Juris).