Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.09.2002 - 26 U 206/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,14543
OLG Hamm, 03.09.2002 - 26 U 206/01 (https://dejure.org/2002,14543)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.09.2002 - 26 U 206/01 (https://dejure.org/2002,14543)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. September 2002 - 26 U 206/01 (https://dejure.org/2002,14543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines Werklohns wegen der Erstellung einer Durchlaufwaschanlage im Spritzreinigungsverfahren und dem Umbau und der Reparatur einer Tellerradwaschanlage; Verwirkung der Inanspruchnahme auf Zahlung eines Werklohnes wegen des Hervorrufens des Vertrauens einer Partei nicht mehr in Anspruch genommen zu werden; Verjährung eines Werklohnanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 81
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15

    Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?

    (7) Nach den o.a. Grundsätzen des Verwirkung, die auch auf dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens basieren, bestand für die Klägerin um so mehr Anlass, bereits im Vorprozess ihre etwaigen Restwerklohnansprüche (sei es durch Aufrechnung, sei es durch Widerklage) geltend zu machen, als auch bei der Anwendung von § 242 BGB zu berücksichtigen ist, dass beide Parteien - ungeachtet der Frage der tatsächlichen Kaufmannseigenschaft der Klägerin (als ARGE) im Rechtssinne - jedenfalls im Rahmen eines großvolumigen Werkvertrages im Rahmen der Erweiterung eines Krankenhauses als Werkvertragsparteien am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilgenommen haben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.03.1988, 10 U 104/87, BauR 1989, 210; OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2002, 26 U 206/01 NJW-RR 2003, 81).
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