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   OLG Hamm, 03.09.2015 - 5 U 40/15   

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https://dejure.org/2015,67347
OLG Hamm, 03.09.2015 - 5 U 40/15 (https://dejure.org/2015,67347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.09.2015 - 5 U 40/15 (https://dejure.org/2015,67347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. September 2015 - 5 U 40/15 (https://dejure.org/2015,67347)
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  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2015 - 5 U 40/15
    Das gilt auch für solches Vorbringen, das vom Gericht erster Instanz für unerheblich gehalten worden ist und im Tatbestand keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09 -, Rn. 10, juris).
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