Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.11.2011 - I-17 U 69/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,69986
OLG Hamm, 03.11.2011 - I-17 U 69/11 (https://dejure.org/2011,69986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.11.2011 - I-17 U 69/11 (https://dejure.org/2011,69986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. November 2011 - I-17 U 69/11 (https://dejure.org/2011,69986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Mithaftung, Bürgschaft, Heimentgelt, Wirksamkeit, AGB, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Verjährung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    HeimG § 14, BGB §§ 133, 134, 157, 199 ff., 305 ff., 242, 765, 766
    Mithaftung, Bürgschaft, Heimentgelt, Wirksamkeit, AGB, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.2015 - III ZR 263/14

    Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen

    Ob darüber hinaus der in der Beitrittserklärung vorgesehene Schuldbeitritt überhaupt eine - bei Vereinbarung im Vertrag - ihrer Art nach gemäß § 14 WBVG zulässige Sicherheit darstellt, bedarf daher keiner Entscheidung (für die Zulässigkeit auch nicht in § 14 WBVG genannter Sicherheiten: BeckOGK/Drasdo, § 14 WBVG [Stand: 1. Oktober 2014] Rn. 9, 12; Palandt/Weidenkaff aaO § 14 WBVG Rn. 3; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 14 WBVG Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 3. November 2011 - I-17 U 69/11, juris Rn. 14; einschränkend dagegen LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, juris Rn. 38; Rasch, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, § 14 Rn. 11 f).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16

    Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute

    Diese Erklärung ergibt nur dann Sinn, wenn sie von einem Dritten, also nicht von dem Betreuten selbst, abgegeben wird, weil diese ohnehin aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Pflegevertrag haftet (so auch OLG Hamm, Urt. 3.11.11, Az. I-17 U 69/11, zit. nach juris).

    Eine Berufsbetreuerin hat regelmäßig kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erfüllung der Verpflichtungen eines Betreuten aus einem Pflegevertrag (so auch OLG Hamm, Urt. 3.11.11, Az. I-17 U 69/11, zit. nach juris).

  • AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13

    Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils

    Selbst in den Fällen eines Berufsbetreuers ohne eigenes Interesse am Betreuten und ohne Übertragung von Vermögenswerten hat das OLG Hamm eine Mithaftung des Betreuers nicht als Verstoß gegen § 14 HeimG angesehen (OLG Hamm Urt. v. 3.11.2011 - I-17 U 69/11, 17 U 690/11 vorgehend LG Dortmund, 21. März 2011, Az: 24 O 174/11 zitiert nach juris).
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