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   OLG Hamm, 03.12.2012 - I-2 U 52/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37411
OLG Hamm, 03.12.2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 351 S. 1
    Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kyrill und die Holzlieferungsverträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Holz: Klausner-Gruppe siegt gegen NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wirksame Holzlieferungsverträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18

    Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

    Der Senat hat die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) - im Ergebnis rechtskräftig - zurückgewiesen.

    Der Annahme der Nichtigkeit steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass in dem Vorprozess das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 (11 O 37/11), durch das das Fortbestehen der zwischen beiden geschlossenen Lieferverträge festgestellt worden ist, nach Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes durch den Senat mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) rechtskräftig geworden ist.

  • LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12

    Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012, 2 U 52/12, juris).
  • LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

    Staatliche Beihilfe durch vertragliche Meistbegünstigungsklausel

    Das Urteil der Kammer vom 17.02.2012 ist durch das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 03.12.2012, Az. I-2 U 52/12 bestätigt worden und nunmehr rechtskräftig.
  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

    Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

    Die Nichtigkeit einer Kartellvereinbarung nach § 1 GWB iVm. § 134 BGB als einseitigem Verbotsgesetz erfasst nicht den Folgevertrag mit seinen Preisvereinbarungen, soweit er nicht seinerseits eine illegale Kartell(preis)absprache enthält (OLG Hamm BeckRS 2013, 00152 S. 10; Immenga/Mestmäcker-Emmerich, GWB, 4 A., § 33 Rz. 115 m.w.N.), was hier unstreitig nicht der Fall ist.
  • OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12

    Durchführung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer

    Wie er bereits in seinem Beschluss vom 13.08.2012 - 2 U 52/12 - ausgeführt hat, führt die sehr allgemein gehaltene Bezeichnung "Patientenfahrdienst" bei dem Verkehr nicht zu dem Verständnis, dass sie etwa den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.
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