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   OLG Hamm, 03.12.2012 - I-2 U 52/12   

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https://dejure.org/2012,37411
OLG Hamm, 03.12.2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - I-2 U 52/12 (https://dejure.org/2012,37411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kyrill und die Holzlieferungsverträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Holz: Klausner-Gruppe siegt gegen NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wirksame Holzlieferungsverträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

    Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und

    Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2012 bestätigt und ist nunmehr rechtskräftig.

    Das vorlegende Gericht sieht sich aufgrund des in Rn. 8 des vorliegenden Urteils genannten rechtskräftigen Feststellungsurteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 2012, mit dem festgestellt wurde, dass die streitigen Verträge weiterhin fortbestünden, jedoch außerstande, die Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu ziehen.

  • OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18

    Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

    Der Senat hat die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) - im Ergebnis rechtskräftig - zurückgewiesen.

    Der Annahme der Nichtigkeit steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass in dem Vorprozess das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 (11 O 37/11), durch das das Fortbestehen der zwischen beiden geschlossenen Lieferverträge festgestellt worden ist, nach Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes durch den Senat mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) rechtskräftig geworden ist.

  • LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12

    Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012, 2 U 52/12, juris).
  • LG Münster, 17.09.2014 - 11 O 334/12

    Staatliche Beihilfe durch vertragliche Meistbegünstigungsklausel

    Das Urteil der Kammer vom 17.02.2012 ist durch das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 03.12.2012, Az. I-2 U 52/12 bestätigt worden und nunmehr rechtskräftig.
  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

    Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

    Die Nichtigkeit einer Kartellvereinbarung nach § 1 GWB iVm. § 134 BGB als einseitigem Verbotsgesetz erfasst nicht den Folgevertrag mit seinen Preisvereinbarungen, soweit er nicht seinerseits eine illegale Kartell(preis)absprache enthält (OLG Hamm BeckRS 2013, 00152 S. 10; Immenga/Mestmäcker-Emmerich, GWB, 4 A., § 33 Rz. 115 m.w.N.), was hier unstreitig nicht der Fall ist.
  • OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12

    Durchführung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer

    Wie er bereits in seinem Beschluss vom 13.08.2012 - 2 U 52/12 - ausgeführt hat, führt die sehr allgemein gehaltene Bezeichnung "Patientenfahrdienst" bei dem Verkehr nicht zu dem Verständnis, dass sie etwa den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.
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