Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.12.2012 - II-7 WF 239/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,45485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Rom III- Verordnung gilt für Scheidungen von türkischen Eheleuten, die in Deutschland leben
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 05.11.2012 - 106 F 5317/12
- OLG Hamm, 03.12.2012 - II-7 WF 239/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 217
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 26.04.2019 - 7 UF 181/18
Scheidung einer im Libanon geschlossenen Ehe
Die Kollisionsnormen der Verordnung gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU (OLG Hamm, FamRZ 2013, 217, zitiert nach juris;… Erman/Hohloch, BGB, 15. Aufl., Vorbem. vor Art. 1 Rom III-VO, Rn 2; Dimmler/Bißmaier, FamRBint 2012, 66/68; Finger, FamRBint 2013, 63; in der Sache ebenso OLG München, Beschl. v. 20.12.2013 - 12 UF 1717/13, zitiert nach juris). - OLG Jena, 28.04.2015 - 1 UF 668/14
Ehescheidung: anwendbares Recht bei deutscher und angolanischer …
Da die Ehegatten vorliegend dieses Wahlrecht nicht ausgeübt haben und sie bei Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten, unterliegt ihr Ehescheidungsverfahren nach Art. 8 Buchstabe a.) der Rom III - VO, die auch für Angehörige von Drittstaaten gilt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 217 f., Rn. 7 m. w. N.), dem deutschen Recht. - OLG Jena, 04.01.2018 - 1 WF 713/17
Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren
Da die Ehegatten vorliegend dieses Wahlrecht nicht ausgeübt haben und sie bei Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten, unterliegt ihr Ehescheidungsverfahren nach Art. 8 Buchstabe a.) der Rom III - VO, die auch für Angehörige von Drittstaaten gilt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 217 f., Rn. 7 m. w. N.), dem deutschen Recht (…OLG Jena, a.a.O.).