Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41672
OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15 (https://dejure.org/2015,41672)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2015 - 5 Ws 219/15 (https://dejure.org/2015,41672)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 5 Ws 219/15 (https://dejure.org/2015,41672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Rückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest, Vermögen einer dritten Person

  • openjur.de

    Rückgewinnungshilfe, Umfang des staatlichen Rechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 S. 1 StPO, dinglicher Arrest in das Vermögen einer dritten Person im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rückgewinnungshilfe, Umfang des staatlichen Rechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 S. 1 StPO, dinglicher Arrest in das Vermögen einer dritten Person im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB

  • Wolters Kluwer

    Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils bezüglich bei einer dritten Person gepfändeter Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111i; StGB § 73 Abs. 3
    Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils bezüglich bei einer dritten Person gepfändeter Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 739
  • NZI 2016, 322
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2016 - 2 Ws 261/16

    Beschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des

    Das Fehlen einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO in dem Urteil kann durch die bloße Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen, die das Landgericht Freiburg durch Beschlüsse vom 27.11.2008 und 09.06.2010 in Anwendung des § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO ausgesprochen hat, nicht ersetzt werden (ebenso OLG Hamm, NZI 2016, 322 f., für die Bezeichnung von Vermögenswerten gemäß § 111i Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. auch Bittmann, NStZ 2015, 1, 2).

    Eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO hinsichtlich der Vermögenswerte der H. S. A. kommt daher nicht in Betracht (vgl. zu einer gleichgelagerten Konstellation jüngst auch OLG Hamm, NZI 2016, 322 f.).

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