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   OLG Hamm, 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18   

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OLG Hamm, 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18 (https://dejure.org/2018,55705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18 (https://dejure.org/2018,55705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18 (https://dejure.org/2018,55705)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung der Entlassfähigkeit.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1 ; MRVG NRW § 17a.
    Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung der Entlassfähigkeit.

  • rechtsportal.de

    GG Art. 100 Abs. 1 ; MRVG NRW § 17a.
    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 415/19

    Maßregelvollzug; medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung der

    Der nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG NRW erforderliche Versuch, vor einer auf die Erreichung der Entlassfähigkeit eines im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug Untergebrachten gerichteten medizinischen Zwangsbehandlung mit dem nötigen Zeitaufwand dessen Zustimmung zu erreichen, sowie die insofern im Falle eines gerichtlichen Verfahrens erforderlichen Feststellungen müssen sich - auch bei einer wiederholten Anordnung dieser Maßnahme - auf die jeweils konkret beabsichtigte Behandlung beziehen (Fortführung Senat, Beschluss vom 03.12.2018 - III-1 Vollz(Ws) 311/18 -, juris).

    Die Kosten des gesamten gerichtlichen Verfahrens einschließlich des mit Senatsbeschluss vom 03.12.2018 (III-1 Vollz(Ws) 311/18) abgeschlossenen früheren Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

    Einen ersten Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 23.04.2018, mit dem sie diesen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen hatte, da die von der Klinik beabsichtigte Zwangsmedikation gemäß § 17a MRVG NRW rechtmäßig angeordnet worden sei, hat der Senat auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 03.12.2018 (III-1 Vollz(Ws) 311/18, juris) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

    Insofern nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 03.12.2018 (a.a.O.) Bezug.

    Denn es liegt nach der schon im Beschluss vom 03.12.2018 (a.a.O.) dargelegten Ansicht des Senats auf der Hand, dass sich der Versuch, im Sinne dieser Norm die Zustimmung eines hinreichend aufgeklärten Betroffenen zu erreichen, unter Beachtung der o.g. verfassungsgerichtlichen Anforderungen, dass ein Betroffener über das Ob und Wie einer Behandlung, der er unterzogen wird, grundsätzlich nicht im Unklaren gelassen werden darf, auf die konkret beabsichtigte Behandlung, hier also auf die erneute, auf bis zu drei Monate angelegte Verabreichung von Olanzapin (Zypadhera, 405 mg) beziehen muss.

    Da es sich bei diesen Anforderungen - wie der Senat bereits im o.g. Beschluss vom 03.12.2018 (a.a.O.) dargelegt hatte - um eine materiell-rechtliche Voraussetzung der konkret beabsichtigten und dem Betroffenen angekündigten Zwangsbehandlung handelt und daher auch nicht nachgeholt werden kann, ist die Sache im Sinne des § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG spruchreif und bedarf es keiner Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer.

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