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   OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08   

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OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08 (https://dejure.org/2008,13110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08 (https://dejure.org/2008,13110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Februar 2008 - 3 Ss OWi 28/08 (https://dejure.org/2008,13110)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Einsatz eichfähiger Messgeräte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlicher Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Einsatz von standardisierten Messverfahren; Feststellung der Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Eichung eines Geschwindigkeitsmessgerätes; ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Einsatz eichfähiger Messgeräte

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 21 OWi AK 109/07
  • OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

    Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde;

    Welche Anforderungen an die Darstellungen im tatrichterlichen Urteil bei Geschwindigkeitsmessungen mittels eines standardisierten Messverfahrens (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 4. Februar 2008 - 3 Ss OWi 28/08 m.w.N.) sowie an die Beweiswürdigung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267, Rn. 12 ff. m.w.N.) und an die Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen anhand eines bei der Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Lichtbildes zu stellen sind, ist höchstrichterlich geklärt.
  • OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten dieses Typs handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidungen des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.08.2016 - 1 SsBs 30/16, BeckRS 2016, 132151; Beschluss vom 05.10.2016 - 1 SsBs 39/16; aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 2; OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, juris Rn. 2 i.V.m. 13, NStZ 2014, 525; OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08, Rn. 10; OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16, Rn. 19; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01, Rn. 9, ZfSch 2001, 383; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss 615/99, Rn. 5 i.V.m. 8, ZfSch 2000, 81; siehe ferner VerfGH Sachsen, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 2 i.V.m. 21 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.02.2014 - 14 K 3751/13, juris Rn. 27; VG Minden, Beschluss vom 29.11.2019 - 2 L 1050/19, juris Rn. 14; VG Stade, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 A 464/10, juris Rn. 24).

    Auch mit dem weiteren Vorbringen des Betroffenen, dass die Messlinien in der Fahrbahn beschädigt seien, z.B. durch Überfahren mit schweren Fahrzeugen, und dass dies zu einem Fehler der Messung zulasten des Betroffenen geführt habe, vermochte er keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorzutragen, denen gegebenenfalls durch eine Inaugenscheinnahme der Messörtlichkeit und eine Überprüfung der Messergebnisse der Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen nachzugehen gewesen wäre, zumal das Amtsgericht vorliegend eine Wartung des Geräts weniger als ein halbes Jahr vor der Messung festgestellt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08, Rn. 10).

  • AG Castrop-Rauxel, 10.07.2015 - 6 OWi 61/15

    Beweiswürdigung der Beweismittel des Messfotos und der Inaugenscheinnahme des

    Die Messung wurde durchgeführt mit einem stationären Messgerät (sog. "Starenkasten") Traffipax TraphiPhot S Smart Kamera IV. Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm VRR 2008, 273), so dass neben den Angaben zur gemessenen Geschwindigkeit abzüglich Toleranzen, der ordnungsgemäßen Eichung und der Inbetriebnahme entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers keine weiteren Angaben nötig sind, es sei denn, es liegen konkrete Einwendungen gegen die Messung vor.
  • OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

    Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität

    Welche Anforderungen an die Beweiswürdigung allgemein (vgl. nur: Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 12 ff. m.w.N.) und an die Darlegungen im tatrichterlichen Urteil zu Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierten Messverfahren (OLG Hamm Beschl. v. 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08 - juris m.w.N.), zur Eichung des Messgerätes (OLG Hamm a.a.O.) und an die Darstellung der Beschilderung zu stellen sind (OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 - juris m.w.N.), ist höchstrichterlich geklärt.
  • OLG Hamm, 03.01.2013 - 1 RVs 90/12

    Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden

    Grundlage der revisionsgerichtlichen Überprüfung auf die (hier allein erhobene) Sachrüge hin ist das schriftliche Urteil, mit dem der Tatrichter darüber Rechenschaft gibt, auf welchem Wege er von den Beweis-mittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (BGH NStZ 1985, 184; OLG Hamm Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Ss OWi 582/05; OLG Hamm Beschl. v. 04.02.2008 - 3 SsOWi 28/08).
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