Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.02.2013 - 8 U 21/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,51742
OLG Hamm, 04.02.2013 - 8 U 21/12 (https://dejure.org/2013,51742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2013 - 8 U 21/12 (https://dejure.org/2013,51742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - 8 U 21/12 (https://dejure.org/2013,51742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 02.09.2013 - 8 U 44/12

    Begründetheit einer Auflösungsklage

    Die dagegen von den Beklagten eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 04.02.2013 (8 U 21/12) zurückgewiesen, da auch er der Ansicht war, dass die Zustimmungsbeschlüsse dem Einstimmigkeitserfordernis unterliegen und daher nicht mehrheitlich gefasst werden konnten.

    Den in der Gesellschafterversammlung der KG vom 05.07.2011 gegen die Stimmen des Klägers mehrheitlich gefassten Beschluss, durch den die Versammlung einer Übertragung des jeweiligen Kommanditanteils von Kläger und Beklagtem zu 2) auf die F3-Stiftung Essen gem. § 10 Abs. 1 GV KG zugestimmt hatte, haben das Landgericht Essen mit Urteil vom 04.01.2012 (44 O 88/11) und der Senat mit dem die Berufung der Beklagten zurückweisenden Urteil vom 04.02.2013 (8 U 21/12), das wegen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht rechtskräftig ist, für nichtig gehalten.

  • LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - L 8 U 70/15

    Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen

    Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung werden als kausal nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 U 21/12 -, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.03.2016 - L 8 U 79/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2402 -

    Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung werden als kausal nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 U 21/12 -, vom 20. Januar 2016 - L 8 U 49/14 -).
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