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   OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03   

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https://dejure.org/2003,8600
OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03 (https://dejure.org/2003,8600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03 (https://dejure.org/2003,8600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2003 - 4 Ss OWi 164/03 (https://dejure.org/2003,8600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung,

  • IWW
  • Judicialis

    StPO § 267; ; BKatVO § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267; BKatVO § 4
    Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absehen vom Regelfahrverbot; Auf Tatsachen gestützte Begründung der Entscheidung; Erhöhung der Regelgeldbuße ; Erhebliche Härten oder Vielzahl gewöhnlicher Umstände ; Unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen ; Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation ; ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

    Im Ansatz zutreffend geht das Amtsgericht zwar davon aus, dass von der Verhängung eines gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 n.F. BKatV indizierten Regelfahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz eines beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, vgl. Entscheidungen des 4. Senats für Bußgeldsachen vom 4. März 2003 - 4 Ss OWi 164/03 - und vom 6. Mai 2003 - 4 Ss OWi 331/03 -).

    Der Richter muss jedoch die Grundentscheidung des Ordnungsgebers für Verkehrsverstöße der vorliegenden Art respektieren und für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2003 - 4 Ss OWi 164/03 -).

  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04

    Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125, 134) und der Oberlandesgerichte (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2003 - 4 Ss OWi 164/03 -) kann zwar von der Verhängung eines gemäß § 4 BKatV indizierten Regelfahrverbotes ausnahmsweise - ggf. unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es angemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen.
  • OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03

    Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang

    Zwar kann von der Verhängung eines gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 n. F. BKatV indizierten Regelfahrverbots ausnahmsweise - ggf. unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, dem Betroffenen trotz des großen bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Verbot zu belegen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 04. März 2003 - 4 Ss OWi 164/03 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 24 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 4 Ss OWi 155/04

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, welche dem Amtsgericht Arnsberg bekannt ist (vgl. 4 Ss OWi 164/03 OLG Hamm - Beschluss des Senats vom 4. März 2003), kann zwar von der Verhängung eines gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV indizierten Regelfahrverbots ausnahmsweise - ggf. unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtenverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen.
  • OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 Ss OWi 481/07

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

    Zwar kann von der Verhängung eines gem. § 4 Abs. 1 S. 1 BkatV indizierten Regelfahrverbots ausnahmsweise - gegebenenfalls unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen (zu vgl. BGH St, 38, 125, 134; Senatsbeschluss vom 04.03.2003 - 4 SsOWi 164/03 -).
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