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OLG Hamm, 04.03.2009 - I-8 U 59/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
WpHG §§ 21 ff; ; WpHG § ... 21 Abs. 1; ; WpHG § 22; ; WpHG § 22 Abs. 1; ; WpHG § 22 Abs. 1 Nr. 1; ; WpHG § 22 Abs. 1 Nr. 2; ; WpHG § 22 Abs. 3; ; WpHG § 22 Abs. 3 Nr. 1; ; WpHG § 22 Abs. 3 Nr. 2; ; WpHG § 28; ; HGB § 127; ; HGB § 166 Abs. 2; ; HGB § 290; ; HGB § 290 Abs. 2 Nr. 2; ; AktG § 241; ; AktG § 243 Abs. 1; ; AktG § 245 Ziff. 1; ; AktG § 245 Ziff. 2; ; AktG § 246; ; AktG § 246 Abs. 1; ; AktG § 249; ; UmwG § 16 Abs. 3; ; UmwG § 16 Abs. 3 S. 6; ; UmwG §§ 190 ff.; ; UmwG § 194 Abs. 1 Nr. 5; ; UmwG § 201; ; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1; ; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 2; ; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 3; ; UmwG § 202 Abs. 3; ; UmwG §§ 228 ff.; ; UmwStG § 2; ; UmwStG § 14; ; BGB § 199
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Meldepflicht nach WpHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 17.01.2001 - 9 O 138/00
- OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
- OLG Hamm, 04.03.2009 - I-8 U 59/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 134/65
Frist zur Anfechtung bei Stimmrechtsmissbrauch in Gesellschafterbeschlüssen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Monatsfrist bei einer Anfechtungsklage, die auf einen Stimmrechtsmissbrauch gestützt worden war, als gewahrt angesehen worden, obwohl der Kläger die eigentlichen Motive des betroffenen Gesellschafters erst später erkannt und vorgetragen hat (BGH NJW 1966, 2055). - OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03
Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft: …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Rechtsverlust aus § 28 WpHG grundsätzlich nur den pflichtvergessenen Meldepflichtigen belastet und nach Veräußerung der Aktien der Erwerber die Rechte aus den Aktien ex nunc geltend machen kann (…Assmann/Schneider, a.a.O. § 28 Rdn. 49; OLG Stuttgart, NZG 2005, 432). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Eine Gesellschaft, die dem Schutz der Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag untersteht, unterliegt der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet wurde, wenn sie dort ihren Satzungssitz hat, selbst wenn ihr Verwaltungssitz in einem anderen Staat liegt (BGH NJW 2004, 3706). - BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sie die Anfechtungsklage erhoben hätten, um die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die sie keinen Anspruch haben und billigerweise auch nicht erheben können (BGHZ 107, 296, 311). - OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 347/00
Voraussetzungen der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen die Eintragung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Ein Antrag auf Anweisung des Registergerichts zur Aufhebung der Eintragung der Umwandlung bei dem Landgericht Hagen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos (Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Beschwerdeverfahren vom 27. November 2000, 15 W 347/00).
- OLG Hamm, 25.04.2014 - 11 U 70/04
Amtshaftung wegen vorzeitig erfolgter Umwandlung einer AG in eine …
Diese Entscheidung wurde in der Folgezeit auf die unter anderen von den Klägern eingelegte Berufung hin mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.03.2009 (I-8 U 59/01) dahin abgeändert, dass unter anderem der in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 23./24.02.2000 gefasste Beschluss über die Umwandlung der G AG in die G AG & Co. KG für nichtig erklärt wurde.