Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.03.2021 - 15 W 80/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unrechtmäßige Wohnungsdurchsuchung bei Ausreisepflichtigem
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren - Allgemeine Lebenserfahrung spricht nicht für Vorenthalten von Ausweispapieren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2021 - 15 W 80/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift eine Wohnungsdurchsuchung in die durch Artikel 13 GG geschützte Lebenssphäre schwerwiegend ein und kann nur unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (vgl. BVerfG, FamRZ 2009, 1814). - OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06
Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2021 - 15 W 80/21
Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente befinden (QLG Braunschweig Asylmagazin 2020, 182 f; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 2018; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln - Beschluss vom 31. August 2001 - 16 Wx 194/01 - zitiert nach juris). - OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 194/01
Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2021 - 15 W 80/21
Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente befinden (QLG Braunschweig Asylmagazin 2020, 182 f; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 2018; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln - Beschluss vom 31. August 2001 - 16 Wx 194/01 - zitiert nach juris).