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   OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9303
OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.04.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. April 2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestimmender Schriftsatz, Unterschrift, E-Post-Brief

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A ZPO §§ 130 Nr. 6, 130
    Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch durch so genannten E-Post-Brief der Deutschen Post AG kann bestimmender Schriftsatz wirksam übermittelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1896
  • MDR 2016, 849
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    So ist etwa die elektronische Übertragung einer Textdatei per Computerfax mit eingescannter Unterschrift grundsätzlich ein zulässiger Weg, die Berufung "schriftlich" im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG einzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 30. März 2015 - B 12 KR 102/13 B - ; BSG, Beschluss vom 17. März 2016 - B 11 AL 6/16 B - ; ferner zum E-Post-Brief Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. April 2016 - 14 UF 204/15 - ).
  • BPatG, 12.01.2017 - 10 W (pat) 175/14
    Eine Beschwerde, die in Papierform eingereicht wird, unterliegt den bei diesem Kommunikationsmittel zu beachtenden, spezifischen Formanforderungen und muss daher an sich mit einer eigenhändigen Unterschrift der einreichenden Person versehen sein (vgl. OLG Hamm, NJW 2016, 1896).
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