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   OLG Hamm, 04.05.2010 - III-3 RBs 12/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6898
OLG Hamm, 04.05.2010 - III-3 RBs 12/10 (https://dejure.org/2010,6898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2010 - III-3 RBs 12/10 (https://dejure.org/2010,6898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - III-3 RBs 12/10 (https://dejure.org/2010,6898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    GO NW 8
    Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, Ermächtigungsgrundlage

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anwendung des § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NW) als Ermächtigungsgrundlage bei regelmäßigem und typischerweisem Eintritt von Schäden durch den Konsum von Alkohol; Straßenrechtliche Sondernutzung aufgrund des Alkoholkonsums auf öffentlichen Verkehrsflächen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kann eine Gemeinde ein generelles Alkoholverbot in einer Benutzungsordnung zu einer Gemeindeeinrichtung anordnen?

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1319
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 12 S 7.17

    Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit

    Es hängt insbesondere von den äußeren Umständen, den individuellen Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie den situativen Einflüssen ab, welche Wirkungen Alkoholgenuss bei dem Einzelnen zeigt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200.08 - juris Rn. 45 f.; OVG Weimar, Urteil vom 21. Juni 2012 - 3 N 653.09 - juris Rn. 61; OVG Bautzen, Urteil vom 30. März 2017 - 3 C 19.16 - juris Rn. 25 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2010 - III-3 RBs 12/10 u.a. - juris Rn. 35; Faßbender, NVwZ 2009, 563, 564, Hecker, a.a.O.).
  • OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ss (OWiZ) 28/13

    Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen ist Gemeingebrauch

    Die Rechtsbeschwerde sei zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, weil das Urteil von tragenden Rechtssätzen abweiche, die das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 4. Mai 2010 (III 3 RBs 12/10) aufgestellt habe.
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