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   OLG Hamm, 04.05.2010 - III-5 Ws 142/10   

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https://dejure.org/2010,6444
OLG Hamm, 04.05.2010 - III-5 Ws 142/10 (https://dejure.org/2010,6444)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2010 - III-5 Ws 142/10 (https://dejure.org/2010,6444)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - III-5 Ws 142/10 (https://dejure.org/2010,6444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    StPO § 454; StPO § 456a
    Anhörung, mündliche, Strafaussetzung zur Bewährung, ausgewiesener Verurteilter

  • openjur.de

    Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten zur Frage der Reststrafenaussetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 454 Abs. 1 S. 3, 456 a StPO
    Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten zur Frage der Reststrafenaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anhörung des ausgewiesenen Verurteilten - das wird schwierig werden…

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten i.R.d. Reststrafenaussetzung

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - III StVK 1213/09
  • OLG Hamm, 04.05.2010 - III-5 Ws 142/10

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.08.2014 - 5 Ws 2/14

    Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten

    Dies gilt etwa dann, wenn der Verurteilte ausdrücklich auf sie verzichtet (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 57. Aufl., § 454 Rdn. 30), wenn eine Beeinflussung der Entscheidung durch die Anhörung von vornherein ausgeschlossen erscheint und ihre Durchführung daher zur inhaltslosen Formalie ohne jeden Aufklärungswert würde (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner/ Schmitt , § 454 StPO Rdn. 24; OLG Hamm a.a.O.) oder wenn die Anhörung unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456a Abs. 2 Satz 1 StPO und eine Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften befürchten zu müssen (vgl. OLG Bamberg StV 2011, 421 ; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 339; Beschluss vom 23. Februar 2010 - 3 Ws 39/10 - juris; OLG Köln StV 2009, 261; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 223; weitergehend [zwingendes Absehen von der mündlichen Anhörung selbst bei Einreisebereitschaft] OLG Düsseldorf StV 2000, 382).

    Da das Absehen von der mündlichen Anhörung in der hier in Rede stehenden Ausnahmekonstellation jedoch an das Kriterium der Zumutbarkeit anknüpft, bei deren Beurteilung das Dispositionsrecht eines Verurteilten hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen nicht unberücksichtigt bleiben darf, hätte die Strafvollstreckungskammer die Frage der Einreisebereitschaft zunächst klären und ihre Entscheidung bis zum Eingang einer entsprechenden Erklärung zurückstellen müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 339; Beschluss vom 23. Februar 2010 - 3 Ws 39/10 - juris).

  • KG, 13.09.2013 - 2 Ws 445/13

    Führungsaufsicht bei Verurteilten mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland

    Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten kann auch dann abgesehen werden, wenn sie - wie hier - unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu seiner Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne eine Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz befürchten zu müssen (vgl. OLG Bamberg, StV 2011, 421; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 339; OLG Köln, StV 2009, 261; OLG Karlsruhe, StV 2005, 677; OLG Düsseldorf, StV 2000, 382; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 454 Rdn. 24).
  • OLG Celle, 05.12.2016 - 1 Ws 502/16

    Verfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung: Absehen von der Begutachtung und

    Die Möglichkeit der Anhörung des Verurteilten im Wege der Rechtshilfe scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil der mit dem gesetzlichen Erfordernis der mündlichen Anhörung verfolgte Zweck, dem zur Entscheidung berufenen Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen, auf diese Weise nicht erreicht werden kann (vgl. OLG Bremen aaO; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 339).
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