Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.2007 - 5 U 42/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5273
OLG Hamm, 04.06.2007 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2007,5273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2007 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2007,5273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2007,5273)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Hinweis auf eine Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Bestellung einer Sicherheit im Darlehensvertrag; § 6 Abs. 2 S. 4 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) als Einrede oder Einwendung; Rechtsgrund von ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers bei Bestellung einer im Darlehensvertrag nicht aufgeführten Sicherheit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch eines Darlehensnehmers, der nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine nicht im Darlehensvertrag genannte Sicherheit bestellt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1839
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07

    Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 1839 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

    Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit

    Soweit die Kläger mit ihrer Klage auch geltend machen, dass sie gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet gewesen seien, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen, weshalb die Beklagte das Sicherungsmittel rechtsgrundlos erlangt habe und es ihr deshalb verwehrt sei, aus der notariellen Grundschuldurkunde im Hinblick auf die dort vorgesehene Übernahme der persönlichen Haftung zu vollstrecken, handelt es sich allerdings um einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur Gegenstand einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO sein kann (vgl. auch OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 113; OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 28, BauR 2005, 444; OLG Düsseldorf [17. ZS], v. 02.05.2007 - I-17 W 61/06; OLG Hamm, WM 2007, 1839).

    Die - bislang vom Bundesgerichtshof (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380) offen gelassene - Streitfrage, ob einem Darlehensnehmer, der nach Abschluss des Verbraucherkreditvertrages gleichwohl eine nicht in diesem genannte Sicherheit bestellt, ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zusteht (so OLG Hamm, WM 2007, 1839 m. w. Nachw.), oder ob § 6 Abs. 2 Satz 6 1. HS VerbrKrG lediglich ein Recht begründet, die Bestellung von nicht im Kreditvertrag angegebenen Sicherheiten zu verweigern (vgl. OLG Dresden, WM 2001, 1854 m. w. Nachw.), muss hier deshalb nicht entschieden werden.

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