Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.09.2007 - 4 U 38/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2856
OLG Hamm, 04.09.2007 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2007,2856)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.09.2007 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2007,2856)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. September 2007 - 4 U 38/07 (https://dejure.org/2007,2856)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Weitersendungsrecht der Sendeunternehmen durch Weiterleitung der Programme an Hotelgäste verletzt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 15 Abs. 3, 20, 20b, 87, 97 Abs. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    Verletzung des Weitersendungsrechts durch Weiterleitung von TV-Programmen an Hotelzimmer

  • vgmedia.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtliches Verwertungsrecht für Kabelweiterleitung in Hotelzimmern - Senderecht im Sinne von § 20 UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verletzung von Rechten zur analogen Weiterleitung von privaten Hörfunkprogrammen und Fernsehprogrammen durch Verteileranlagen; Weitersendungsrecht eines Sendeunternehmens nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) als Ausprägung des Senderechts der Urheber; Vorliegen einer Sendung im urheberrechtlichen Sinne bei einer gesonderten Programmzuleitung in Hotels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 379
  • GRUR-RR 2010, 360 (Ls.)
  • K&R 2008, 54
  • ZUM 2007, 918
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 204/13

    Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer

    c) Soweit sich die Klägerin auf Rechtsprechung des AG Oldenburg bezieht, so übersieht sie, dass das Urteil des OLG Hamm (vom 4.9. 2007 - 4 U 38/07), dem das AG Oldenburg in den vorgelegten Urteilen folgt, und auf das sich auch die Klägerin erstinstanzlich bezogen hat, bereits im Jahr 2009 vom Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 530 - Regio-Vertrag) aufgehoben worden ist.
  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

    Regio-Vertrag

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm GRUR-RR 2007, 379 = ZUM 2007, 918).
  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

    Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen

    Ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, kann deshalb nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung (BGH Urteil vom 08.07.1993 - I ZR 124/91 (Verteileranlagen) - Rdn. 16; OLG Hamm Urteil vom 04.09.2007 - 4 U 38/07 - Rdn. 38; BGH Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06 - Rdn. 32 - jeweils zitiert nach juris; ebenso Dreier in: Dreier / Schulze aaO. § 20 UrhG Rdn. 12; Dustmann in: Nordemann aaO. § 20 UrhG Rdn. 18; von Ungern-Sternberg in: Schricker aaO. § 20 UrhG 35).
  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 22 B 17.1219

    Verwertungsgesellschaften, Wahrnehmungsvertrag, Wahrnehmungsberechtigte

    Ein solcher Nachweis wird auch nicht durch die bloße Möglichkeit einer anderweitigen, prioritären Rechteübertragung erschüttert, für die keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. OLG Hamm, U.v. 4.9.2007 - 4 U 38/07 - juris Rn. 36).
  • LG Erfurt, 26.02.2009 - 3 O 1618/08
    Es genügt, wenn der Kreis der möglichen Zuschauer nicht abgrenzbar ist (OLG Hamm, GRUR-RR 2007, 379-381).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 02.11.2007 - 238 C 268/07
    Es geht also um die Weiterleitung der Programme an Besitzer von Empfangsgeräten, die die Sendung im privaten Kreis empfangen wollen (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 04. September 2007, Aktenzeichen 4 U 38/07, anderer Ansicht OLG Köln, Urteil vom 13. April 2007, Aktenzeichen 6 U 171/06).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09
    Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden (vgl. nur OLG Hamm. Urt. v. 4. Sept. 2007 - 4 U 38/07, GRUR 2007, 379, 380; OLG Köln, Urt. v. 13. April 2007 - 6 U 171/06, GRUR-RR 2007, 305; LG Potsdam, Urt. v. 15. Jan. 2007 - 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. ( Aug. 2001 - 16 S 8/01).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.07.2009 - 215 C 17/09
    Dass Zweifel an der umfassenden Rechteübertragung durch die VG Media mittels des Regiovertrages angebracht sein können, zeigt sich aber in Ergänzung dazu, dass die VG Media erfahrungsgemäß immer lediglich die einfachen Nutzungsrechte, nicht aber die ausschließlichen überträgt, schon daran, dass der Regiovertrag gemäß verschiedener anderer Entscheidungen (u.a. LG Bochum vom 25. Januar 2007 - 8 O 355/06 - und in zweiter Instanz OLG Hamm vom 04. September 2007 - 4 U 38/07 - sowie AG Charlottenburg vom 02. November 2007 - 238 C 268/07 - und vom 18. Juli 2008 - 238 C 64/08 -) die Übertragung von Nutzungsrechten nur bezüglich privater Haushalte regelt, die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotels also gerade nicht zum Gegenstand hat.
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