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   OLG Hamm, 04.09.2014 - III-3 Ws 253/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27017
OLG Hamm, 04.09.2014 - III-3 Ws 253/14 (https://dejure.org/2014,27017)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.09.2014 - III-3 Ws 253/14 (https://dejure.org/2014,27017)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. September 2014 - III-3 Ws 253/14 (https://dejure.org/2014,27017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

  • rechtsportal.de

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall, Wertersatz - und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die unbillige Härte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20

    Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei

    Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (zum bis zum 01.07.2017 geltenden Recht: BGH, Beschluss vom 24.03.1983 - III ZR 116/82 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - III-3 Ws 253/14 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2005 - 3 Ws 42/05 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2007 - 2 Ws 41/07 -, Beschluss vom 21.01.2008 - 2 Ws 328/07 -, juris; KG, Beschluss vom 07.01.2010 - 23 W 1/10 -, juris ; OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 111e Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.11.2016 - 1 StR 428/16

    Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Beschwerden

    Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 305a Abs. 2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 111i Abs. 3 StPO liegen nicht vor (OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2014 - 3 Ws 253/14, juris Rn. 4).
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