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OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät
- rechtsportal.de
BGB § 705
Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 18.01.2017 - 18 O 76/16
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
- OLG Hamm - v. 04.09.17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64
Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Zum anderen kann ein Gesellschafterwechsel auch im Wege einer Kombination aus Austritt und Beitritt erfolgen (vgl. BGH NJW 1966, 499 ff.;… Beck"sches Handbuch der Personengesellschaften-Müller, 4. Auflage 2014, § 4 Rn. 52). - BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Voraussetzung für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld bestanden hat und der Beklagte den Streit oder die Ungewissheit durch das Anerkenntnis beseitigen wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 1767 ff.;… Palandt-Sprau, BGB, § 781 Rn. 3). - BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Erforderlich für einen solchen Anspruch wäre, dass der Beklagte die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen hat, nachdem er beim Kläger das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages hervorgerufen hat (vgl. BGH NJW-RR 1989, 627 ff.;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 311 Rn. 30 ff.). - OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 16/08
Abrechnung von Werklohn ohne Abnahme
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Voraussetzung für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld bestanden hat und der Beklagte den Streit oder die Ungewissheit durch das Anerkenntnis beseitigen wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 1767 ff.;… Palandt-Sprau, BGB, § 781 Rn. 3). - LG Bielefeld, 18.01.2017 - 18 O 76/16
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2017 - 8 U 27/17
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Paderborn (gemeint: Bielefeld) vom 18.01.2017 (18 O 76/16) aufzuheben und nach den erstinstanzlichen Anträgen des Klägers zu erkennen.