Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschmacksmusterrechtsstreit hinsichtlich der Urheberschaft für eine Dekoleuchte in Hundewelpenform; Gestaltungshöhe eines Modells; Vergleich des Gesamteindrucks zweier Hundefiguren im Hinblick auf die Schutzfähigkeit

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 1, 4, 10c Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3, 13 GeschmG

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 635
  Umfang einer Mietgarantie

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98

  Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 U 87/01

  Insoweit kommt es allein darauf an, ob das vom Beklagten angemeldete Modell des X, wie es aus den der Anmeldung zugrundegelegten Fotografien ersichtlich ist (vgl. die Fotografien Bl. 140 d.A.), die erforderliche Gestaltungshöhe besitzt, um als schutzfähig angesehen werden zu können (BGH GRUR 2001, 503 - Sitz-Liegemöbel).
• BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

  Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 U 87/01

  Für die Eigentümlichkeit reicht es aus, daß es sich um eine eigenpersönliche Leistung handelt, die über das Landläufige, Alltägliche, dem Durchschnittskönnen eines Mustergestalters Entsprechende hinausgeht (BGH GRUR 1980, 235 - Play-Family).

• LG Bielefeld, 03.12.2003 - 4 O 609/99

  Unterlassungsansprüche eines Inhabers eines Geschmacksmusters mit der Bezeichnung …

  In einem zwischen den Parteien geführten Verfahren (AZ.: 4 O 361/99 LG Bielefeld/ 4 U 87/01 OLG Hamm), in dem die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung seines Geschmacksmusters verklagte, wies das OLG Hamm mit Urteil vom 04.10.2001 die Klage ab mit der Begründung, dass der Beklagte Urheber des "Noddle Doggy" sei und dass dieser sowohl neu als auch eigentümlich sei, so dass das Geschmacksmuster zu Recht zugunsten des Beklagten eingetragen worden sei.

  Dass der Beklagte Urheber des unter der Nummer 49808195.8 in das Musterregister eingetragenen Geschmacksmusters "Wackelkopfhund" mit der Bezeichnung "Noddle Doggy" ist, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 04.10.2001, AZ.: 4 U 87/01, rechtskräftig festgestellt.

  Eine Nachbildung im Sinne des § 5 GeschmMG liegt vor, wenn die für den ästhetischen Gesamteindruck des niedergelegten Musters wesentlichen, d.h. für seine Neuheit und Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente, ganz oder teilweise übernommen sind, wobei bei dieser vergleichenden Betrachtung von den Übereinstimmungen und nicht von Abweichungen auszugehen ist (BGH GRUR 1967, 375 (377); BGH GRUR 1976, 261 (263)), so dass entscheidend auf den Gesamteindruck abzustellen ist (Nirk/Kurtze, § 5 GeschmMG, Rn.38; Urteil des OLG Hamm vom 04.10.2001 - AZ.: 4 U 87/01), da sich der Charakter eines Modells nicht als bloße Summe seiner einzelnen Merkmale darstellt, sondern sich gerade aus dem Zusammenspiel dieser Merkmale ergibt, die dem Modell seine unverwechselbare Gestalt geben (Urteil des OLG Hamm vom 04.10.2001, AZ.: 4 U 87/01).

  Diese vergleichende Beurteilung kann durch die Kammer selbst erfolgen (Nirk/Kurtze, § 5 GeschmMG, Rn.45) Eine sachverständige Beratung ist nicht erforderlich, da es um den ästhetischen Eindruck geht, den ein Durchschnittsbetrachter aus dem Vergleich der Modelle gewinnen kann (Urteil des OLG Hamm vom 04.10.2001, AZ.: 4 U 87/01).

• LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 323/21
  Dasselbe gilt für den Modelleur, der einen fremden Entwurf ausführt (OLG Hamm ZUM-RD 2002, 71, 74 - Wackelkopfhund [zum Geschmacksmusterrecht]), und für die Mitwirkenden an einem Happening, soweit sie sich den Vorstellungen des Künstlers unterordnen und lediglich seine Anweisungen ausführen (BGH GRUR 1985, 529 - Happening).
• LG Köln, 18.10.2021 - 14 O 323/21

  Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung

  Dasselbe gilt für den Modelleur, der einen fremden Entwurf ausführt (OLG Hamm ZUM-RD 2002, 71, 74 - Wackelkopfhund [zum Geschmacksmusterrecht]), und für die Mitwirkenden an einem Happening, soweit sie sich den Vorstellungen des Künstlers unterordnen und lediglich seine Anweisungen ausführen (BGH GRUR 1985, 529 - Happening).
• LG Köln, 28.10.2021 - 14 O 323/21

  Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung

  Dasselbe gilt für den Modelleur, der einen fremden Entwurf ausführt (OLG Hamm ZUM-RD 2002, 71, 74 - Wackelkopfhund [zum Geschmacksmusterrecht]), und für die Mitwirkenden an einem Happening, soweit sie sich den Vorstellungen des Künstlers unterordnen und lediglich seine Anweisungen ausführen (BGH GRUR 1985, 529 - Happening).