Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.11.1994 - 30 U 185/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Räumung einer verpachteten Gaststätte; Wirksamkeitsvoraussetzungen der fristlosen bzw. ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung Vorpachtrecht / Optionsrecht und Bedeutung einer Übermittlungsförmlichkeit, Einschreiben, Einschreibebrief, Schriftform, eingeschriebener Brief
Verfahrensgang
- LG Münster, 07.07.1994 - 15 O 200/94
- OLG Hamm, 04.11.1994 - 30 U 185/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 750
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77
Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.09.1911 - V 590/10
Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 27 U 69/99
Kündigung einer Treuhandbeteiligung an einem Immobilienfond
Der Zugang der Erklärung ist nämlich unstreitig und die vertraglich bestimmte Übermittlungsform hat keine konstitutive Bedeutung, sondern nur Beweisfunktion; daher hindert der Mangel der Form den Eintritt der Rechtswirkung der Kündigungserklärung nicht (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 750 mit weiteren Nachweisen).