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   OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1521
OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79 (https://dejure.org/1979,1521)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.1979 - 4 U 244/79 (https://dejure.org/1979,1521)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 1979 - 4 U 244/79 (https://dejure.org/1979,1521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten; Bestehen eines Widerrufsrechts aufgrund eines verdeckten Abzahlungsgeschäfts; Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Finanzierungs-Leasing-Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 636
  • DB 1980, 393
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

    Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

    1979, S. 102; Graba in: Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGBG § 9 Rdn. 98, der offenläßt, ob die Klausel nach § 11 Nr. 10 a oder § 9 AGBG unwirksam ist) oder doch jedenfalls dann angenommen wird, wenn im Leasingvertrag dem Leasingnehmer - was im vorliegenden Fall nicht zuträfe - ein Recht auf Erwerb der Sache eingeräumt ist (Hadding, Gutachten zum 53. DJT S. 325; Blomeyer NWJ 1978, 973, 975), will ein anderer Teil der Literatur und der Instanzgerichte - mit im einzelnen freilich unterschiedlicher Begründung - § 11 Nr. 10 a AGBG für Leasingverträge nicht eingreifen lassen (OLG Hamm WM 1980, 474, 477 = OLGZ 1980, 364, 371; BB 1983, 337; OLG Hamburg MDR 1981, 934, 935 [OLG Hamburg 29.05.1981 - 1 U 136/80]; LG Hannover Betrieb 1981, 1664; Brandner in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Kommentar 4. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn. 463; Coester-Waltjen in: Schlosser/Coester-Waltjen/Graba aaO § 11 Nr. 10 Rdn. 25, 26; dies.
  • BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90

    EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster

    Die Leasingraten sind so bemessen, daß nach Ablauf der Grundmietzeit die dem Leasinggeber entstandenen Anschaffungskosten voll abgedeckt sind und daneben dem Leasinggeber eine Verzinsung sowie ein Gewinnzuschlag verbleibt (vgl. dazu nur OLG Hamm Urteil vom 4. Dezember 1979 - 4 U 244/79 - WM 1980, 474, 476; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 3. Aufl. 1987, Rz 26; Lwowski, ZIP 1983, 900, 901; Uhlenbruck/Sinz, WM 1989, 1113 f.).
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