Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 23
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 03.12.2013 - 6 O 497/12
• OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Denn aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der - für Zulässigkeitsfragen zu unterstellenden - insolenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Aufrechnungen der Beklagten folgt keine Novation, BGH, Urteil vom 28.09.2006 - IX ZR 136/05 - .

  Fruchtbar machen kann der Kläger für sich gegen den Ablauf der Verjährungsfrist allerdings, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geltendmachung von Forderungen, gegen die insolvenzrechtlich anfechtbar aufgerechnet wurde, der Verjährung des § 146 InsO analog unterliegt, BGH - IX ZR 136/05 - .

• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04

  Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Denn es handelt sich - nur - um einen Einwand, der im Falle seiner Berechtigung bei materieller Prüfung Berücksichtigung zu finden hat, aber an der Natur der Klage als Klage aus dem den Anspruch begründenden Rechtsverhältnis nichts ändert, BGH NJW-RR 2005, 1138.
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

  Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427, BGH ZIP 2009, 1287, BGH ZIP 2014, 1132, ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweisen.

 
• EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Soweit nichts anderes vereinbart ist - eine Vereinbarung legt der Kläger nicht dar - , ist - auch für die Kaufpreisforderung - der Ort Erfüllungsort, an den die Ware geliefert wurde oder an den sie hätte geliefert werden müssen, § 5 EuGVVO, wobei dieser Ort ungeachtet nationaler Vorschriften autonom zu bestimmen ist, EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - C-381/08 - .
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12

  Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Insoweit gilt nichts anderes als für Schiedsabreden, an die der Insolvenzverwalter ebenfalls gebunden ist und deren Erfüllung er auch nicht verweigern kann, BGH IX ZR 49/12.
• BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12

  Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427, BGH ZIP 2009, 1287, BGH ZIP 2014, 1132, ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweisen.