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   OLG Hamm, 04.12.2018 - I-19 U 27/18   

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https://dejure.org/2018,44574
OLG Hamm, 04.12.2018 - I-19 U 27/18 (https://dejure.org/2018,44574)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2018 - I-19 U 27/18 (https://dejure.org/2018,44574)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2018 - I-19 U 27/18 (https://dejure.org/2018,44574)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten zulässig?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ablösung eines Immobilienkredits - Entgelt für Treuhandauftrag?

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

  • abendblatt.de (Pressemeldung, 14.02.2019)

    Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen keine Gebühr für Abtretung einer Grundschuld verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig - Recht des Kunden auf Wechsel zu einem günstigeren Kreditinstitut darf nicht durch Zusatzentgelt erschwert werden

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel in den AGB eines Kreditgebers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 434
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Preisnebenabreden in diesem Sinne sind der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 in BeckRS 2014, 12423, Rn. 24 f.).

    Wird der Unternehmer hingegen kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, handelt es sich nicht um gesondert vergütungsfähige Dienstleistungen für den Kunden (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 in BeckRS 2014, 12423, Rn. 57).

  • OLG Köln, 27.05.2009 - 13 U 202/08

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Das OLG Köln (Urteil v. 27.05.2009, Az. 13 U 202/08 in BeckRS 2011, 17348) hat die Rechtsfragen in der Vergangenheit abweichend vom Senat entschieden.
  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Daher stellt jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten abzuwälzen versucht, eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG: BGH, Versäumnisurteil v. 13.02.2001, Az. XI ZR 197/00 in BeckRS 2001, 2376).
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist anerkannt, dass mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der beanstandeten Klausel beim künftigen Abschluss neuer Verträge verlangt werden kann, sondern der Kläger den Verwender gleichzeitig darauf in Anspruch nehmen kann, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002, Az. III ZR 199/01 in BeckRS 2002, 4695; Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Erfasst werden nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, d. h. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (vgl. BGH, Urteil v. 10.12.1992, Az. I ZR 186/90 in BeckRS 9998, 166222).
  • OLG Köln, 12.06.1995 - 16 U 102/92

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Schutzpflichten und Treuepflichten

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Sie können nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht im Einzelfall so weitreichend sein, dass aus ihnen unter bestimmten Umständen sogar eine Verpflichtung des Sicherungsnehmers zu einem ersatzlosen Verzicht auf die Sicherheit folgen kann (vgl. OLG Köln, Urteil v. 12.06.1995, Az. 16 U 102/92 in BeckRS 1995, 8461).
  • OLG Schleswig, 23.02.2011 - 5 W 8/11

    Schadensersatz nach Forderung einer "Lästigkeitsprämie"

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Solche letztlich nicht normierten Nebenpflichten kommen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für alle Verträge zur Anwendung und gelten insbesondere für Verträge, in denen die Vertragspartner zu einem dauerhaften und vertrauensvollen Zusammenwirken verbunden sind und sich aus dieser Verbundenheit die verstärkte Verpflichtung zur wechselseitigen Beachtung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen aufdrängen muss (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 23.02.2011, Az. 5 W 8/11 in BeckRS 2011, 8326).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Die hinsichtlich der Höhe von dem Landgericht vorgenommene Schätzung ist nach § 287 ZPO zulässig (vgl. BGH, Urteil v. 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12, Rn. 29) und inhaltlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Aus diesem Grund steht die vorgenannte Mitwirkungspflicht der Beklagten auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zur Freigabe der Sicherheit nicht vor Erfüllung seiner gesicherten Forderungen besteht, da der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede i. S. einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16 in BKR 2017, 152 f. [153]).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
    Zudem ergibt sich die Wiederholungsgefahr daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16 in BeckRS 2018, 9222, Rn. 23).
  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 19 U 27/18, juris) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er an der grundsätzlichen Ansicht aus dem Urteil vom 04.12.2018 (19 U 27/18; juris und BeckRS 2018, 33845), bestätigt durch den Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, festhält.
  • LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
    Aus den genannten Gründen überzeugt die Rechtsprechung des OLG Hamm zu einer vergleichbaren Klausel (Urteil vom 04.12.2018, I-19 U 27/18) nicht.
  • OLG Köln, 22.09.2021 - 17 U 51/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, aaO Rn 10; NJW 2020, 1740 ff. = juris Rn 7; MDR 2019, 434 f. = juris Rn 9).
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