Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 RBs 320/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    OWiG § 72
    Beschlussverfahren, Sachrüge, Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts

  • IWW

    OWiG § 72

  • openjur.de

    Beschlussverfahren, Sachrüge, Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beschlussverfahren, Sachrüge, Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72
    Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung des Amtsgerichts im Beschlusswege

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung des Amtsgerichts im Beschlusswege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sachrüge im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Überprüfung durch das OLG anhand des gesamten Akteninhaltes

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe einer Geldbuße bei vorsätzlichem Einschmuggeln von Bargeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teures Einschmuggeln von Bargeld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einschmuggeln von Bargeld nach Deutschland kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldbuße bei Bargeldschmuggel

Verfahrensgang

  • AG Münster - 13 OWi 87/15
  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 RBs 320/15



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 29.11.2018 - 2 Ss OWi 1359/18

    Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG

    Soweit die tatrichterliche Überzeugung darauf gestützt ist, erstreckt sich der Umfang der Nachprüfung auch auf den Akteninhalt (Göhler-Seitz/Bauer § 72 Rn. 79; vgl. auch KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 72 Rn. 57-58; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2016 - 4 RBs 320/15 [bei juris] = BeckRS 2016, 3117; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 Ss OWi 51/02 = NStZ-RR 2002, 219).
  • OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer

    Der Grundsatz, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage gebunden ist, gilt im Beschlussverfahren nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2016 - III-4 RBs 320/15 - juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 -, NStZ-RR 2002, 219; KK/OWiG-Senge, 5. Aufl., § 72 Rn. 58 und Rn. 76).
  • OLG Hamm, 20.12.2018 - 4 RBs 387/18

    Beschlussverfahren; fehlende Beweiswürdigung; Rückgriff auf Akteninhalt

    Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss nach § 72 OWiG dem Rechtsbeschwerdegericht in gewissem Umfang die Kenntnisnahme des Akteninhalts möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2016 - III - 4 RBs 320/15 - juris; Seitz/Bauer a.a.O. Rdn. 79 m.w.N.).
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