Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 Ss 28/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12938
OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 Ss 28/04 (https://dejure.org/2004,12938)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.02.2004 - 1 Ss 28/04 (https://dejure.org/2004,12938)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 1 Ss 28/04 (https://dejure.org/2004,12938)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Diebstahl mit Waffen; Taschenmesser; Gebrauchsbereitschaft; Beisichführen

  • Judicialis

    Diebstahl mit Waffen; Taschenmesser; Gebrauchsbereitschaft; Beisichführen

  • Wolters Kluwer

    Werkzeugeigenschaft von Taschenmesser und K.O. Spray im Rahmen des Diebstahls; Anforderungen an Tatbestandsmerkmal des "Bei-Sich-Führens beim Diebstahl; Anforderungen an Schöffengericht zu Feststellungen des subjektiven Tatbestands; Erfordernis des Bewusstseins des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244
    Diebstahl mit Waffen; Taschenmesser; Gebrauchsbereitschaft; Beisichführen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15

    OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

    Wieso der Kläger eine eigene rechtliche Würdigung, unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Urteile, beispielsweise des AG Karlsruhe vom 27.04.2006 - 5 Cs 600 Js 30951/05 sowie VG Frankfurt vom 12.02.2013 - 5 L 4033/12.F, des OLG Hamm vom 5.2.2004 - 1 Ss 28/04 durchführen muss, hat der Kläger zumindest nicht hinreichend dargelegt.
  • ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15

    OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

    Wieso der Kläger eine eigene rechtliche Würdigung, unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Urteile, beispielsweise des AG Karlsruhe vom 27.04.2006 - 5 Cs 600 Js 30951/05 sowie VG Frankfurt vom 12.02.2013 - 5 L 4033/12.F, des OLG Hamm vom 5.2.2004 - 1 Ss 28/04 durchführen muss, hat der Kläger zumindest nicht hinreichend dargelegt.
  • OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 175/04

    Raub; schwerer Raub; Waffe; Gebrauchsbereitschaft, griffbereit

    Ge-brauchsbereitschaft in diesem Sinne ist gegeben, wenn sich die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in Griffweite befindet und der Täter sich dieser Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann, sie also zu jedem von ihm gewünschten Zeitpunkt einsatzbereit zur Verfügung stehen (Senat, Beschluss vom 24.06.2003, 3 Ss 385/03; OLG Hamm, 1. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2004, 1 Ss 28/04 OLG Hamm; OLG Hamm NJW 2000, 3510; BayObLG NJW 1999, 2535; vgl. auch BGH NStZ-RR 2003, 13).

    Denn nach der von dem Landgericht als unwiderlegt angesehenen Einlassung des Angeklagten, er habe im Augenblick des Tatentschlusses nicht an das ständig mitgeführte Messer gedacht, liegt gerade kein Beisichführen des Messers i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vor, da dazu gerade erforderlich ist, dass der Angeklagte sich nicht zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatausführung, sondern gerade zum Zeitpunkt der Tatausführung bewusst war, dass er das Taschenmesser bei sich hatte (BGH, NStZ-RR 2003, 13; Senat, a.a.O.; OLG Hamm, 1. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2004, 1 Ss 28/04).

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