Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    Beruhen, Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; StPO §§ 258, 344 Abs. 2
    Beruhen, Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • Judicialis
  • Judicialis

    Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Firmenfahrzeug - Owi-Verfahren - Verjährungsunterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

  • Jurion

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Verjährung in Bußgeldsachen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 5.3.2009, Az.: 3 Ss OWi 860/08 (Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: SVR 2009, 339.

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 OWi 987/07
  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15  

    Zulässigkeit einer selbständigen Verfallanordnung

    Die dem Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen obliegende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 SsBs 54/08 - OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 Ss OWi 860/08 - Thüring. OLG, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 1 SsBs 45/10 -, jew. zitiert nach juris; z.B. Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - Ss(BS) 39/2015 [17/15 OWi]-; KK-OWiG/Graf, 4. Aufl., § 31 Rn. 16a; KK- StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 22; s.a. BGH NStZ 2001, 440 ff.) ergibt nämlich insoweit, dass im Hinblick auf diese Verstöße bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Verfallsbescheides am 30. September 2014 eine selbstständige Verfallsanordnung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr getroffen werden durfte.
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